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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-03-04

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat alles bereits gesagt. Ich bin froh, dass Sie dem Bundesrat folgen wollen, und möchte einfach festhalten, dass es nicht etwa darum geht, Versprechungen, die damals bezüglich des Lärmschutzes gemacht worden sind, jetzt zu brechen. Diese Versprechungen können erfüllt werden, wenn auch auf anderem Weg, nämlich so, dass wir damit auch 500 Millionen Franken sparen. Es ist besser, dieses Geld anderswo einzusetzen. Von daher bin ich froh, halten Sie an Ihrem Beschluss fest, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.