Wortprotokoll

Ich möchte mich ebenfalls für diesen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik bedanken. Er ist ausführlich, er ist sehr interessant, und er gibt tatsächlich einen sehr guten Einblick in die wirtschaftspolitischen Verflechtungen unseres Landes. Ich habe im Lichte der aktuellen Ereignisse diesen Bericht jetzt in den letzten Tagen noch einmal angeschaut; immerhin haben sich letztes Jahr ein paar Dinge verschoben, die wir vielleicht vor einem Jahr noch nicht voraussehen konnten. Dabei ist mir noch klarer geworden, wie stark die Aussenwirtschaftspolitik von der Aussenpolitik beeinflusst wird, wie eng diese beiden Politikbereiche miteinander verflochten sind und wie wichtig es deshalb ist, in beiden Bereichen eine gute Koordination zu haben.

Bei den einzelnen Feldern der Aussenwirtschaftspolitik, wie sie eben in diesem Bericht aufgezeigt werden, zeigt sich auch, wie stark die Verflechtungen und die gegenseitigen [PAGE 38] Abhängigkeiten sind. Zum Beispiel bei der Beschaffung der natürlichen Ressourcen ist das in einem ganz besonderen Ausmass der Fall. Als rohstoffarmes Land ist unser Land eben auf Handelsbeziehungen, auf aussenwirtschaftliche Beziehungen ganz besonders, angewiesen. Wir haben im letzten Jahr eben auch gemerkt, dass selbst die besten Handelsbeziehungen plötzlich nichts mehr wert sind, wenn andere Elemente unter Umständen dann eben in die Quere kommen - ich nenne nur einmal das Stichwort Libyen.

Die Schweiz bemüht sich ja wirklich sehr, ihre Aussenwirtschaftspolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene zu klären, zu festigen und auch die Beziehungen weiterzuentwickeln. Ich denke, dass sich die Schweiz gerade in den WTO-Verhandlungen, in der Doha-Runde, sehr stark engagiert hat; sie hat ihren Einfluss dort, wo sie konnte, geltend gemacht, auch im Wissen darum, dass unser Einfluss hier beschränkt ist. Wir alle hoffen sicher immer noch, dass diese Verhandlungen zu einem Abschluss kommen, im Wissen darum, dass die innenpolitischen Probleme sicher nicht ausgestanden sind, wenn dann dort tatsächlich eine Lösung gefunden wird - ich sage jetzt einmal nicht, dass sie dann erst so richtig beginnen.

Am wichtigsten sind natürlich die wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem bedeutendsten Handelspartner, der Europäischen Union. Wenn man genau hinschaut - das sieht man auch in diesem Bericht -, sieht man doch, dass wir eine ganze Reihe von Dossiers haben, die eben jetzt anstehen, bei denen wir nicht vorwärtsgekommen sind, bei denen es auch im Moment schwierig ist, überhaupt weiterzukommen. Das sind Dossiers, die für unser Land und die Wirtschaft unseres Landes von ausserordentlich grosser Bedeutung sind. Wir haben gerade auch im letzten Jahr gemerkt, wie irritierbar unser Verhältnis zur Europäischen Union ist, wie verletzlich diese Beziehungen sein können. Wir haben gesehen, dass die Verhandlungen eben auch durch Elemente belastet werden, die mit der eigentlichen Wirtschaftspolitik nichts zu tun haben - auch hier nur ein Stichwort: Steuerbereich. Wir haben gesehen, dass die Störungen im Steuerbereich zwischen den beiden Partnern Europäische Union und Schweiz die wirtschaftspolitischen Beziehungen beeinträchtigen oder stören können.

Das macht deutlich - und ich glaube, das ist auch als Fazit ganz wichtig -, dass heute Steuerpolitik, Migrationspolitik, Klimapolitik, Aussenwirtschaftspolitik oder auch die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr voneinander zu trennen sind. Diese verschiedenen Politikbereiche sind nicht mehr voneinander zu trennen, sondern Teil einer Aussenpolitik; sie sind voneinander abhängig. Hier scheint mir, dass die Koordination und die Zusammenarbeit innerhalb unseres Landes von allergrösster Bedeutung sind und dass ein geschlossenes und kohärentes Auftreten unserer Regierung von allergrösster Bedeutung ist.

Die Verflechtung der verschiedenen Politikbereiche, also auch die Abhängigkeit der Aussenwirtschaftspolitik von der Aussenpolitik, wird in diesem Bericht aus meiner Sicht zu wenig deutlich. Es war auch nicht die Aufgabe dieses Berichtes. Aber ich würde deshalb vielleicht weiter gehen und doch auch die Frage stellen, ob es überhaupt noch zeitgemäss ist, einen solchen aussenwirtschaftspolitischen Bericht abzufassen, ohne gleichzeitig die Implikationen mit den anderen aussenpolitischen Bereichen darzustellen. Die Frage ist, ob wir es uns überhaupt noch leisten können, diese Politikbereiche isoliert zu betrachten. Bräuchten wir, wenn schon, nicht vielmehr einen jährlichen aussenpolitischen Bericht? Wenn ich mich richtig erinnere, hat die APK-SR einen solchen Auftrag erteilt, dass wir also jährlich einen solchen aussenpolitischen Bericht bekommen, der die verschiedenen Politikbereiche zusammen anschaut. Ich weiss nicht, wo dieses Projekt steht. Vielleicht können Sie, Frau Bundesrätin, dazu etwas sagen. Aber natürlich ist es mit einem Bericht nicht getan. Im Vordergrund stehen die Koordination, die Kohärenz der Aussenpolitik in unserem Land, das gemeinsame Auftreten, das Mit-einer-Stimme-Sprechen in allen aussenpolitischen Bereichen. Das müsste sich dann in einem Bericht lediglich niederschlagen.