Wortprotokoll

Die Debatte um diesen Aussenwirtschaftsbericht und unsere Aussenwirtschaftspolitik ist ja nicht nur dazu da, um Rückblick zu halten, unsere Leistungen zu messen und festzustellen, dass wir im internationalen, globalen Vergleich sehr gut dastehen. Vielmehr soll diese Debatte auch zum Anlass genommen werden, einen Blick nach vorne zu richten, und das möchte ich tun anhand von Kapitel 6, "Internationales Finanzsystem", und da insbesondere anhand des Abschnittes 6.4 zur OECD und zu den internationalen Steuerfragen.

Ich beschränke mich auf eine konkrete Frage, Frau Bundesrätin: Unsere Konkurrenten nutzen, was den Finanzplatz Schweiz anbetrifft, je länger, je mehr die OECD, um Druck gegen einzelne Mitgliedländer zu machen, wenn ihnen irgendetwas nicht passt. Nun geht es - angeführt vom deutschen Finanzminister Steinbrück, aber im zweiten Glied steht auch der britische Premier und frühere Finanzminister Gordon Brown - hauptsächlich gegen die Schweiz. Die Arbeit und die Ziele der OECD beruhen aber auf dem Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ziele der OECD, zum Beispiel die Erarbeitung internationaler Standardregeln und die Schaffung von Transparenz im Steuerwesen, sind in Ordnung, aber für Beschlüsse bedarf es der Einstimmigkeit. Nun lesen wir überall, die OECD sei drauf und dran, die Schweiz auf die sogenannte schwarze Liste jener Staaten zu setzen, die sich unredlicher bzw. schädlicher Steuerpraktiken bedienen. Die Schweiz gehört meines Erachtens nicht auf diese Liste; wir sind keine Steueroase, die ausgetrocknet werden muss, im Gegenteil, wir rangieren keineswegs an der Spitze der steuergünstigsten Länder! Die steuergünstigsten Länder haben praktisch den Steuertarif null.

Meine Frage an Sie: Ist der Bundesrat willens, die Position der Schweiz bei der OECD in Paris mit allen Mitteln zu verteidigen, auch im Verbund mit anderen Ländern, die ähnliche Praktiken kennen, wie etwa Österreich oder Luxemburg im Bereich des Bankkundengeheimnisses? Ist die Schweiz aber auch willens, die Attacken aus London zu parieren? Hier geht es ja primär um die Konkurrenz zwischen den beiden globalen Finanzplätzen London und Schweiz. Sollten wir nicht gerade London gegenüber härter auftreten? Gerade Grossbritannien bedient sich ja mit den Steueroasen Jersey, Guernsey, Gibraltar, Isle of Man oder mit den Steuerparadiesen in der Karibik, die ja nach wie vor mit der britischen Krone verbunden sind, Finanz- und Steuerpraktiken, die weltweit einzigartig sind. Nicht zu reden ist von den günstigen Steuerbedingungen, die reichen Non-Residents in Grossbritannien gewährt werden; dies ist eine Praxis, die ja ausgerechnet von Gordon Brown stark gefördert wurde, als er noch Finanzminister war. Ich wäre Ihnen, Frau Bundesrätin, also sehr dankbar, wenn Sie heute dazu eine klare Antwort geben könnten, zur Beruhigung insbesondere der Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Finanzplatz Schweiz, die um ihre Jobs bangen, aber auch als Zeichen an die Adresse anderer Players im OECD-Verbund, dass wir nicht willens sind, uns dauernd von Attacken à la Peer Steinbrück oder eben Gordon Brown beschuldigen oder gar in die Knie zwingen zu lassen.