Wortprotokoll

Den Anstoss zur Motion unserer Sicherheitspolitischen Kommission gab eine Information, welche die SiK im Rahmen ihrer Oktobersitzung erhalten hat. An dieser Sitzung wurde die SiK von der Armeeführung auf die bereits mehrfach dargelegte Problematik aufmerksam gemacht. Dass Einrichtungen, die für die zivile und militärische Sicherheit relevant sind, von den Verkaufsplänen der Swisscom betroffen sind, hat die Armeeleitung und die SiK etwas erschreckt oder zumindest aufmerksam gemacht. Bei den zivilen Einrichtungen gilt es, auch an die kantonalen und interkantonalen Übermittlungsbedürfnisse der Polizei zu denken. Immerhin bin ich von meinem Kanton auf diese Situation aufmerksam gemacht worden.

Nach Auskunft der Armeeführung ist von den Verkaufsvorhaben der Swisscom aus militärischer Sicht die Gesamtverteidigung betroffen. Insbesondere geht es um die Frage, ob der Bund, der heute noch Mehrheitsaktionär der Swisscom ist, auf diesem Weg Übermittlungsanlagen veräussern will, welche für den Bund, die Kantone, die Armee, die Polizei und die Nationale Alarmzentrale in ordentlichen und ausserordentlichen Lagen von zentraler Bedeutung sind. Dass diese Installationen, die zentrale Lebensadern unserer Gesellschaft darstellen, nun in einer gewaltigen, von aussen diktierten Hektik veräussert werden sollen, wirft die Frage auf - das spürte man aus den besorgten Reaktionen im VBS -, ob diese Veränderungen mit der notwendigen Sorgfalt durchdacht werden und ob es die vorhandene Zeit zulässt, eine hinreichende Lagebeurteilung vorzunehmen.

Wie Kollege Schmid Carlo dargelegt hat, stellt sich auch die Frage, ob die heutige Gesetzgebung mit dem Fernmeldegesetz und dem Telekommunikationsunternehmungsgesetz ausreichend ist oder ob wir - im Glauben, es gehe wie in der Vergangenheit in geordnetem Rahmen weiter - allenfalls vielleicht vergessen haben, entsprechende Sicherungen im Gesetz einzubauen.

Unsere Motion verlangt nun eine Revision des Fernmeldegesetzes und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Nun mein Hauptanliegen, für das ich das Wort ergriffen habe. Diese Gesetzesänderungen werden Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen. Für die SiK ist aber entscheidend, was in den nächsten Tagen und Wochen geschieht. Wir müssen deshalb wissen, ob der Bundesrat der Überzeugung ist, dass er mit der bestehenden, vor einigen Jahren beschlossenen Gesetzgebung unseren Bedenken bezüglich der Sicherheit genügend Rechnung tragen kann.

In diesem Sinne bin ich dem Bundesrat dankbar, wenn er sich nicht nur zur Motion äussert, sondern auch zu den Entscheiden, die in allernächster Zukunft anstehen. Dabei geht es mir nicht um wirtschafts- oder börsenrelevante oder gar vertrauliche Informationen; es geht mir ganz konkret um die Frage, ob die genannten sicherheitsrelevanten Aspekte mit der heutigen Gesetzgebung in genügender Weise berücksichtigt werden können.