Wortprotokoll

Ich kann ja zufrieden sein. Der Bundesrat hat angekündigt, die Empfehlung umzusetzen. Das ist bereits so kommuniziert worden. Herr Christoph Lanz, der Sekretär des Ständerates, hat mir gesagt, aus reglementstechnischen Gründen sei man gezwungen, die Empfehlung abzulehnen. Sie als erfüllt abzuschreiben, sei in diesem Zusammenhang gar nicht möglich. Ich nehme das zur Kenntnis. Es geht ja auch um die Sache und nicht um gesetzestechnische Fragen. Ich verzichte auf eine Abstimmung. Die Sache ist wohl so gelaufen bzw. wird so laufen, und ich bin damit zufrieden.