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Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-05

Wortprotokoll

Ich wollte eine kleine Replik machen. Ich kann aber darauf verzichten, nachdem Géraldine Savary das jetzt ausgeführt hat: Man soll nicht mehr hineininterpretieren, als in diesem Antrag wirklich drin ist. Wir sind beim Abschnitt "Lebensmittel" und nicht bei Textilien oder weiss Gott was. Nun gibt es halt ein paar Dinge, die Lebensmitteln sehr nahe kommen. Das ist, glaube ich, jetzt klar geworden. Der Antrag will nicht eine riesige Ausweitung, sondern einfach mehr Rechtssicherheit schaffen.

Noch ein Wort zu Kollege Maissen: Wenn er so argumentiert, muss er dem Bündner Bergbauern auch erklären, warum dieser mit seinen Produkten gegenüber den Produzenten im EU-Markt diskriminiert wird. Da sind die Spiesse nicht gleich lang. Das zeigt den Pferdefuss der Vorlage: die Einführung auf Einseitigkeit.

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