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Luginbühl Werner · Ständerat · Bern · Fraktion BD · 2009-03-05

Wortprotokoll

Die Diskussionen im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass ausser bei den Konsumenten und ihren Organisationen, die sich von dieser Vorlage Kostensenkungen erhoffen, eigentlich auch in der Schweizer Wirtschaft in ihrer ganzen Breite ein Konsens darüber besteht, dass weitere technische Handelshemmnisse abgebaut werden sollen. Man ist selbst bereit, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu akzeptieren. Umso mehr gilt es im Gegenzug, unter allen Umständen eine Inländerdiskriminierung zu verhindern. Es gilt, möglichst einfache, unbürokratische und effiziente Verfahren anzuwenden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dort, wo diesbezüglich noch Verbesserungsbedarf besteht, diesem konsequent Rechnung zu tragen.