Wortprotokoll

Namens des Bundesrates kann ich Ihnen mitteilen, dass wir beantragen, diese Motion anzunehmen. Der Bundesrat ist gestützt auf die Motion Stähelin 07.3615 sowieso zur materiellen Entrümpelung des Bundesrechtes verpflichtet. Das ist eine stetige Aufgabe, somit kann das Produktesicherheitsrecht als Teil dieses übergeordneten Projektes an die Hand genommen werden.