Wortprotokoll

Ich habe in der "BauernZeitung" vor nicht allzu langer Zeit ein Bild von Bundesrat Villiger bei [PAGE 1031] einer grossen Rede im Kanton Luzern gesehen. Deshalb erlaube ich mir, im Anschluss an das, was Herr Paupe gesagt hat, doch noch eine Bemerkung zum Landwirtschaftsbereich zu machen, weil ich mich, da ich zu Zeiten von "AP 2000" Kommissionspräsident war, dazu verpflichtet fühle.

Es ist richtig: Die Landwirtschaft hat eine schwierige Phase durchzumachen; sie spürt den Markt in seiner ganzen Härte. Deshalb habe ich eine Frage zur Position 708.3600.230 (Ausfuhrbeihilfen Zucht- und Nutzvieh) auf Seite 497 - immerhin geht es um einen Beitrag von 18,5 Millionen Franken! Die Landwirtschaft und viele Bauern fragen sich: Was soll das Geld hier? Wir können ja nicht exportieren, wir leben immer noch im Bannstrahl der EU! Vor allem die Berggebiete haben ja enorme Probleme, ihre Lebendware zu exportieren. Ganz abgesehen davon, dass natürlich der Bundesrat mit aller Härte und Wucht nun endlich diese Türen in der EU wieder aufwuchten müsste. Wir kennen die Problematik: Wir können nicht exportieren, haben für diesen Bereich aber 18,5 Millionen Franken vorgesehen. Auf der anderen Seite haben die Bauern wegen dieser Tierdatenbank jetzt Post bekommen. Da staut sich gewaltiger Unmut an; die Leute haben grosse Schwierigkeiten, mit diesen modernen Markierungsinstrumenten umzugehen. Sie haben viel Arbeit damit, haben administrativen Aufwand und müssen dann noch selber für die Kosten aufkommen. Sie erinnern sich: Wir haben einmal diese Tierdatenbank eingeführt, um wieder exportieren zu können - und genau das können wir nicht mehr!

Nun zur entscheidenden Frage: Wäre es möglich, Herr Bundesrat, ohne Mehrausgaben einen vernünftigen Teil dieses Budgetpostens in den Bereich der Tierdatenbank zu transferieren, die mit der Exportproblematik ja auch etwas zu tun hat? Man könnte damit den Bauern helfen, die Kosten für ihren Aufwand zu senken. Das wäre gescheit und vernünftig. Gerade weil sie ja nicht exportieren können, können sie den Umsatz nicht hinaufschrauben. Es gibt nach meinem Wissen eine gesetzliche Grundlage, wonach sich der Bund am Aufbau dieser Tierdatenbank beteiligen kann. Wenn wir diese Strategie wählen würden, dann hätten wir keine Mehrausgaben, wir könnten den Bauern helfen, es wäre in der heutigen Situation gescheit, und es bräuchte keinen Vorstoss, sondern wir könnten das hier bereinigen. Wir haben ja in der Zeitung gelesen, dass Vorstösse Geld kosten!

Deshalb möchte ich den Bundesrat auffordern, sich Überlegungen in diese Richtung zu machen.