Wortprotokoll

Bei Artikel 9 haben wir den Punkt, der in der Kommission am meisten zu reden gegeben hat. Es geht hier um die Frage des Wahlorgans - wer wählt die Richter? Das ist letztlich natürlich eine politische Frage, aber es ist eine Frage von rechtspolitisch grundsätzlicher Tragweite. Dass vor allem Experten gesucht sind, ändert nichts an der Tatsache, dass sie Einfluss auf Entscheide nehmen werden. Der Nationalrat hat hier mit einer relativ kleinen Stimmendifferenz beschlossen, dass die nebenamtlichen Richter durch die Gerichtskommission gewählt werden sollen. Dieser Auffassung können wir uns nicht anschliessen, vor allem auch deshalb, weil es offensichtlich das erste Mal wäre, dass eine parlamentarische Kommission sozusagen anstelle des Plenums Wahlgremium würde.

Wir beantragen Ihnen hier deshalb Festhalten.