Wortprotokoll

Ich weiss, dass es unanständig ist, nach der Frau Bundesrätin noch zu sprechen; aber es gibt eben auch ein Argument, das nicht vom Verständnis des Richterseins, sondern rein praktisch begründet ist.

Sie müssen sich vorstellen, dass bei diesem Patentgericht verschiedenste Gruppen von Fachexperten bestimmt werden müssen. Die Gerichtskommission wird danach trachten müssen, innerhalb dieser jeweiligen Gruppen auch die Sprachen zu berücksichtigen. Die Wahrscheinlichkeit wird gross sein, dass innerhalb dieser Fachgruppen beispielsweise nur eine französischsprachige Richterin oder ein französischsprachiger Fachrichter ist. Wenn nun ein Prozess läuft - Sie werden in einem anderen Zusammenhang sehen, dass dann die Fachrichter schon in einem sehr frühen Stadium zugezogen werden müssen - und es nun aber so wäre, [PAGE 94] dass ein französischsprachiger Fachrichter in diesem Prozess befangen wäre, dann müsste sehr schnell eine andere Fachperson gewählt werden, die in diesem Prozess zum Einsatz kommen könnte. Die Gerichtskommission ist in der Lage, innert zehn, vierzehn Tagen einen solchen Beschluss zu fassen. Wenn aber eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung abgewartet werden muss, dann kann das die Prozesse unnötig verzögern. Dies finde ich falsch.

Darum glaube ich, dass die vom Nationalrat und vom Bundesrat gewählte pragmatische Lösung - auch im Interesse der zu führenden Prozesse - die richtige ist.