Wortprotokoll

Worüber sprechen wir denn eigentlich? Wir sprechen darüber, dass aus subventionierten Töpfen Gewinn verteilt werden kann. Das ist die Geschichte. Da ist grösste, allergrösste Vorsicht geboten, weil Subvention immer heisst, dass es einen Subventionsgeber gibt, der diese Mittel zahlt, das sind die Steuerzahlenden. Die Steuerzahlenden werden nie daran interessiert sein, über ihre Subventionen Gewinnverwendungsmöglichkeiten zu schaffen. Das heisst im Klartext - und damit kann man unsere Diskussion vielleicht zwei Stufen zurücknehmen -, wenn dann zu grosszügig Gewinne ausgeschüttet würden, müsste die öffentliche Hand ihre Abgeltungspolitik zwingend überprüfen. Es kann ja nicht sein, dass praktisch über Subventionen die Möglichkeit geschaffen wird, Gewinne auszuschütten. Das ändert nichts daran, dass es sinnvoll ist, Eigenkapital verzinsen zu können, das hat auch Herr Brändli deutlich gesagt.

Es ist auch erwähnt worden, und das ist mir ganz wichtig: Heute gehören diese Verkehrsunternehmungen praktisch ausschliesslich der öffentlichen Hand. Es gibt noch einige wenige Liebhaber, Privataktionäre. Das ist eine Folge davon, dass die Gewinnausschüttung bisher nicht möglich war. Sobald die Gewinnausschüttung möglich wird, ist es durchaus denkbar, dass sich das Aktionariat dieser Gesellschaften massgeblich verändert.

Ich habe Ihnen bei früherer Gelegenheit berichtet, dass es in Frankreich einen ganzen Konzern gibt, der nichts anderes macht als zu versuchen, sich bei öffentlichen Verkehrsunternehmungen zu implantieren. Er macht das zum Beispiel in Deutschland, dort unter den Namen Connex und Vivendi und inzwischen vermutlich schon wieder unter anderer Bezeichnung. Ich möchte nicht, dass unsere Nachfolger in zehn Jahren hier sitzen und sagen: Mit dem damaligen Entscheid hat man Tür und Tor dafür geöffnet, dass der Fuchs in den Hühnerstall eindringen kann. Ich gebe zu: Der Kompromissvorschlag ist nicht meine Lieblingsvariante, ich hätte eine viel strengere Version gewählt. Aber das ist die Möglichkeit, die wir jetzt in der Differenzbereinigung noch haben.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.