Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-03-10
Wortprotokoll
Es geht nicht mehr um den Grundsatz. Der Grundsatz ist, glaube ich, nicht mehr bestritten, wonach auch bei subventionierten Unternehmen ein Gewinn gemacht werden darf und vielleicht gemacht werden soll. Das hat viele Vorteile, da der Gewinn Anreiz für innovative Tätigkeit sein kann und vielleicht versucht wird, ein kleines Eigenkapital zu äufnen; es können an Private Dividenden ausbezahlt werden, die unter dem Strich wahrscheinlich einfach einer normalen Verzinsung entsprechen. Über das Prinzip besteht also gar keine Auseinandersetzung mehr.
Von daher schaue ich es jetzt halt eher pragmatisch an und sage mir: Im Rahmen der Differenzbereinigung ist der Antrag der Mehrheit, mit 25 Prozent einen Wert zwischen den 50 Prozent und den 10 Prozent zu setzen, tauglich, um jetzt diese Vorlage unter Dach bringen zu können.
Ich würde mich somit der Mehrheit gerne anschliessen.