Wortprotokoll

Ich finde es gut, dass Kollege Kuprecht dem Bundesrat diese Fragen zur Besteuerung der internationalen Sportverbände mit Sitz in der wunderschönen Schweiz - hier trifft dieses Attribut wirklich zu - gestellt hat. Es wird von vielen Steuerzahlern, die vor allem von Medien angestachelt werden, als Affront empfunden, dass sogenannt grosse Tiere fiskalisch laufengelassen, während die kleinen vom Fiskus regelrecht ausgenommen werden. In dieser ganzen Kontroverse dürfen wir eines nicht vergessen, und das sollten besagte Medien auch vermehrt hervorstreichen; ich bin froh, dass mein Vorredner, Kollege Büttiker, auch darauf verwiesen hat: Es gibt einen knallharten internationalen Steuerwettbewerb, einen Run auf solche Verbände, denn es ist ein Prestige, solche "halbgöttlichen" Institutionen im eigenen Land beherbergen zu dürfen. Gehen Sie nur einmal auf den Zürichberg hinauf oder an die schönen Gestade des Lac Léman und schauen Sie sich all die Autos und Busse und die Zaungäste darin näher an, die extra hierhergekommen sind oder hier einen Stopp einlegen, in der Hoffnung, daselbst nicht nur die prestigeträchtigen Bauten von Fifa, Uefa und IOC zu Gesicht zu bekommen, sondern vielleicht gar noch die darin residierenden Superpromis wie einen Sepp Blatter, einen Michel Platini oder die Herren Rogge, Samaranch und wie sie alle heissen oder geheissen haben. Ich habe jetzt etwas salopp gesprochen, aber allen Ernstes: Andere Länder hätten diese Sitze noch so gern bei sich zu Hause, und sie buhlen um deren Umsiedlung, indem sie gewaltige Privilegien versprechen, Gratislandparzellen, privilegierte Pässe, Privilegien bei der Ein- und Ausreise und natürlich Steuerprivilegien, nicht nur für die Institutionen selber, sondern auch für die Funktionäre und Manager.

In diesem harten internationalen Wettbewerb kann die Schweiz natürlich nicht mit leeren Händen dastehen, will sie längerfristig ihre Position halten, und ich will das. Die gleiche Entwicklung stellen wir übrigens auch bei den Abwerbungsversuchen rund um das internationale Genf fest, Bonn am schönen Rhein beispielsweise, mit seinen vielen leerstehenden ehemaligen Bundespalästen, lässt grüssen. Deshalb habe ich Verständnis für die Haltung des Bundesrates bei der Besteuerung internationaler Sportverbände.

Leer gehen wir, werter Kollege Kuprecht, aber trotzdem nicht aus. Wir kassieren immerhin Einkommens- und Vermögenssteuern der Belegschaft, auch der obersten Bosse, wenn sie Wohnsitz in der Schweiz haben. Und nicht zu vergessen sind all die anderen Steuereinnahmen: Mehrwertsteuer, Motorfahrzeugsteuer bis hin zu den Verkehrsbussen usw. Das ist immerhin nicht nichts, und diese Einnahmen hätten wir nicht mehr, wenn diese Verbände wegzögen.