Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich dafür bin, dass wir Organisationen wie das IOC, die Fifa, die Uefa und andere in der Schweiz halten können. Das muss die Strategie der Schweiz sein. Ich bedaure, dass einige Sportverbände und andere Organisationen - diese muss man dann noch dazunehmen - ihren Sitz bereits verlegt haben. Ich habe nie richtig herausgefunden, warum z. B. der Internationale Handballverband seinen Sitz nicht mehr in der Schweiz hat. Also diese Strategie muss sein.

1. Ich bin mit Herrn Kuprecht einig, dass man bei gewissen Gebaren dieser Leute, die diese Organisationen vertreten, Vorbehalte anbringen kann. Aber es geht hier um den Grundsatz: Was können wir tun, um diese Organisationen hier in der Schweiz zu behalten? Es hat wirtschaftliche Vorteile, es geht auch um Prestige, um Renommee, um die Nähe, es geht um Arbeitsplätze usw. In der Regel ist es ja auch so, dass die Schweizer in diesen Gremien noch relativ stark vertreten sind und auch das Sagen haben.

2. Wir müssen uns nichts vormachen: Es geht auch hier um Standortwettbewerb. Es ist ein knallharter Standortwettbewerb; wir erleben ihn ja gerade jetzt - so wie vielleicht in der Vergangenheit - in der Wirtschaft; es geht auch um gesellschaftliche und politische Zusammenhänge. Wir haben hier in diesem Saal auch schon über Organisationen mit politischer Ausrichtung in der Schweiz diskutiert, wenn etwa Bonn und Genf im Clinch um den Standort einer Organisation standen; das habe ich hier miterlebt. Es geht dann auch um Steuern, Subventionen und Standortfragen. Und dieser Standortwettbewerb findet auch im Sport statt, machen wir uns da nichts vor, und zwar global, weltweit. Auch Schwellenländer machen heute in diesem Standortwettbewerb mit, ich denke da etwa an Südafrika. Einer der Standortfaktoren ist wie auch in der Wirtschaft die Steuerhöhe, das ist zuzugeben.

Nun hätte Herr Kuprecht natürlich Recht. Ich habe mich auch schon aufgeregt etwa als OK-Präsident des Eidgenössischen Schwingfestes und jetzt dann auch des Solothurner Kantonalen Musikfestes über die Mehrwertsteuerabrechnung usw. Daran hat niemand Freude, vor allem dann nicht, wie es Herr Kuprecht richtig gesagt hat, wenn man das ehrenamtlich tut; das ist so.

Aber wenn es auf der Welt nur schöne, weisse Schafe gäbe, Herr Kuprecht, die in Steuerfragen absolut korrekt wären - vor allem auch im eigenen Haus, sie sollten nicht nur mit den Fingern auf die anderen zeigen -, wäre das ja alles gut und recht. Dann könnten wir mit den Organisationen in der Schweiz, die hier angesprochen sind, auch reden. Aber wenn es um diese Organisationen geht, gibt es unter den Standorten auch Wölfe, gegen die man - ob man will oder nicht - Zäune errichten muss. Diese Wölfe sind da, wenn es um die Standortfragen geht. Was mir in dieser Interpellation fehlt, ist der internationale Vergleich. Natürlich konnte der Bundesrat darauf nicht eingehen, weil dieses Element gefehlt hat. Mich würde interessieren, wie die anderen Länder vorgehen. Deutschland zum Beispiel preist immer wieder über alle Dimensionen hinaus seinen Standort Bonn an, den es jetzt zum Teil nicht mehr gebrauchen kann; er soll Sitz [PAGE 120] von internationalen Organisationen im Kulturbereich, im Wirtschaftsbereich oder eben auch im Sportbereich werden.

Wir haben es gestern schon bei der Euro-2008-Debatte gesehen: Der Kampf ist nicht nur bei der Durchführung von Anlässen im Gange; wir kennen ja die berühmten Dossiers. Manchmal ist das auch bei nationalen Anlässen der Fall, wenn ich an das letzte Wochenende denke, als es zwischen Burgdorf und Thun um das Eidgenössische Schwingfest ging. Diese Dossiers habe ich etwas näher angeschaut. Diese Standorte haben sich natürlich auch angepriesen und nicht nur auf die gute Luft und den blauen Himmel hingewiesen, sondern eben auch auf Geldleistungen, Leistungen der öffentlichen Hand usw. Um solche Fragen kommen wir nicht herum, sei es bei den internationalen Anlässen, sei es beim Sitz von Verbänden. Wird ein internationaler Anlass ausgeschrieben, dann sehen wir, wer sich bewirbt, welche Länder sich bewerben, welche Dossiers eingereicht werden und wie hart dann um die Vergabe gefeilscht wird; das kann man selbst so sagen. Wenn man dann diese Fragen anschaut, Herr Bundesrat, möchte ich, dass auch die internationale Dimension einbezogen wird. Ich würde dann auch sagen: Die OECD soll schauen, dass - wenn es schon gemacht wird - überall die gleichen Bedingungen herrschen und dass nicht nur bei den Standorten, bei denen die Schweiz im Vorteil ist, über diese Dinge und über die Besteuerung gesprochen wird. Dass das auch in unseren Konkurrenzländern der Fall sein wird, muss gewährleistet sein.

Ein weiterer Punkt: Wir geben in der Schweiz sehr viel Geld aus für Wirtschaftsförderung, Standortförderung, Tourismusförderung oder Kulturförderung; für Freizeitbeschäftigungen werden Anstossprogramme finanziert. Ich frage mich, Herr Bundesrat, wenn es um diese Sportorganisationen geht: Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie für die Schweiz - neben den Steuern, den Geld- und Subventionsfragen -, um diese Verbände zu halten? Das ist in der Interpellation auch nicht enthalten. Wie gesagt, ich möchte, dass diese wichtigen Organisationen in der Schweiz bleiben.

Ein letzter Punkt: Seien wir doch ehrlich, wenn einer dieser grossen Verbände aus irgendeinem Grund gehen würde, dann würde in diesem Land ein Hupkonzert losgehen: "Warum gehen die jetzt, man hätte doch alles tun sollen, um die zu halten, das ist doch schade, das Schweizer Renommee geht kaputt" usw. Wenn einer geht, müssen wir dann auch ehrlich sein und nicht Interpellationen einreichen und fragen, warum der Bundesrat nichts getan hat, um ihn zu halten.

Zusammengefasst: Ich bin dafür, dass diese Organisationen ihren Sitz in der Schweiz haben. Wir sollten die internationale Dimension sehen, die das Ganze hat, und es muss ausgeleuchtet werden, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen. Wir sollten neben den Steuern auch die andern Möglichkeiten evaluieren - es können auch andere Bereiche sein -, um diesen Verbänden in der Schweiz einen guten Standort anbieten zu können.