Wortprotokoll

Kritisiert ist schnell einmal, und im Nachhinein wird man immer wieder feststellen können, dass die eine oder andere Massnahme des Konjunkturprogramms nur die staatliche Subvention für eine Arbeit geschaffen oder erhöht hat, die ohnehin ausgeführt worden wäre. Solche blosse Mitnahmeeffekte sind kaum zu vermeiden. Wie auch immer, ich bin überzeugt, dass der Zeitpunkt und die ganze Stossrichtung der vorgeschlagenen Konjunkturmassnahmen stimmen. Entscheidend ist für mich, dass die vorgeschlagenen Massnahmen punkto Ausgabenbetrag die Schuldenbremse einhalten und man nicht wie in anderen Ländern die Konjunktur auf Pump ankurbeln will.

Ein zweites Argument, welches mich zur Unterstützung des Programms bringt, ist, dass es Arbeiten auslösen soll, die noch 2009 oder zumindest 2010 ausgeführt werden. Hier habe ich nun eine erste Frage. In der Tat konnte man in den letzten Tagen verschiedentlich hören, dass insbesondere im Bereich der Strassenbauten und Sanierungen, aber auch bei anderen Arbeiten verschiedene im bundesrätlichen Entwurf aufgeführte Arbeiten 2009 oder in den ersten Monaten von 2010 gar nicht ausgeführt werden könnten. Ich möchte deshalb von der Bundesrätin oder vom Bundespräsidenten wissen, ob dem so ist und vor allem ob es noch andere Arbeiten, andere Projekte im Programm gibt, die in den nächsten sagen wir einmal zwölf Monaten überhaupt nicht umgesetzt werden können.

Nicht glücklich bin ich selber mit den Vorschlägen in der Regionalpolitik. Wir haben gerade auch in unseren Regionen, das sind ja Berggebietsregionen, sehr viel Zeit und auch Energie aufgewendet, um die neue Regionalpolitik zu erklären und vor allem auch klarzumachen, dass die subventionierten Investitionen in den Regionen vor allem neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationsanreize schaffen sollen. Indem man nun bereit ist, im zweiten Programm auch Projekte der früheren Regionalpolitik zu unterstützen, besteht die Gefahr, dass man unter dem Deckmantel der Konjunkturpolitik wiederum vor allem bisherige Strukturpolitik betreibt. Liege ich hier falsch, oder welches sind, insbesondere von Frau Bundesrätin Leuthard aus gesehen, die Leitplanken, die hier gesetzt werden, um das zu verhindern?

Ein weiterer Punkt: Der Bund allein vermag nicht viel. Wenn die investierten Gelder tatsächlich etwas bewirken sollen, ist es unabdingbar, dass zumindest Gemeinden und Kantone gleichziehen und die Wirkung der Programme multiplizieren. Interessieren würde mich, welches die letzten Zahlen sind, was das Volumen anbelangt, und welches die Stossrichtung der Programme ist, die in den Kantonen und Gemeinden ausführungsreif sind. Ich weiss nicht, ob hier bereits neue Zahlen bestehen.

Das Konjunkturprogramm - das ist mein letzter Punkt - wird letztlich aber nur etwas bringen, wenn man in anderen Bereichen die Kaufkraft der Konsumenten nicht gleichzeitig entscheidend vermindert. Angesprochen ist damit der Inlandkonsum, von dem ja in den letzten Tagen verschiedentlich die Rede war. Unter diesem Aspekt liegen sicher die angekündigten Prämienerhöhungen für die Krankenversicherung - ursprünglich sprach man von 20 Prozent, nun spricht man von 10 Prozent, das heisst doch Zusatzausgaben von 1,5 bis 2 Milliarden Franken -, die Erhöhung der Wasserzinse und damit Strompreiserhöhungen von vielleicht 150 oder 200 Millionen Franken, die sofortige Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wie auch allenfalls Sanierungsbeiträge für die zweite Säule etwas gar quer in der Landschaft. Statt bereits jetzt, wie das in den letzten Tagen verschiedentlich zu hören war, mit einem dritten Programm zu liebäugeln, schiene es mir richtiger zu sein, vor allem alles zu unternehmen, um die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen nicht weiter zu schwächen bzw. diese zu stärken. Ich stelle mir die Frage insbesondere im Gesundheitsbereich, ob man nicht mit einem dringlichen Bundesgesetz, mit dringlichen Massnahmen etwas zur Stabilisierung von Preisen, Tarifen und Prämien beitragen sollte.

Schlussendlich noch: Zu einer Stärkung in Sachen Kaufkraft könnte man sicher auch beitragen, wenn man die unendliche Geschichte der Familienbesteuerung in den nächsten Wochen einem parlamentarischen Entscheid zuführen könnte. Offensichtlich ist das geplant; wir warten darauf. Auch hier ist der Bundesrat gefordert, und ich hoffe, dass Sie dieses zweite Programm zusätzlich beflügeln wird, die schon hängigen Programme nun einem Entscheid, einem möglichst guten Entscheid zuzuführen.