Wortprotokoll

Die Finanzkrise hält seit einigen Monaten die Welt in Atem und lässt kaum einen Stein auf dem anderen. Die Exportwirtschaft wurde global in bisher nie dagewesenem Tempo von der Krise erfasst. Auch die Schweizer Exportwirtschaft, die vor wenigen Monaten noch beste Ergebnisse vorweisen konnte, wurde in den Strudel gerissen. In vielen Landesteilen sind die Unternehmen zu Kurzarbeit oder gar Entlassungen gezwungen.

Der Bundesrat legt dem Parlament in dieser schwierigen Phase zeitgerecht ein zweites Programm zur konjunkturellen Stabilisierung vor. Das ist zu begrüssen. Das darf das Parlament aber nicht davon dispensieren, sich die Frage zu stellen, ob die Massnahmen gezielt sind, zeitlich schnell genug wirken und befristet sind. Das vorliegende Paket, es wurde schon mehrmals betont, beinhaltet schwergewichtig Massnahmen, die den Bereich der Bauwirtschaft betreffen. Mich interessiert, wie Herrn Kollege Schwaller auch, ob sie wirklich alle sofort umgesetzt werden können und damit tatsächlich zu einer Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

In der Botschaft wird darauf hingewiesen, dass der Konjunktureinbruch primär die Exportindustrie erfasst. Es geht also in erster Linie darum, die negativen Auswirkungen auf die Exportwirtschaft abzufedern. Kurzfristig gilt es Massnahmen zu ergreifen, die im Bereich der Geld- und Währungspolitik wirken, um etwa tiefe Zinsen und günstige Wechselkurse zu haben, damit die Geldwertstabilität beibehalten werden kann. Hier macht der gegenüber dem Euro heute wesentlich stärkere Franken den Unternehmen zunehmend grosse Sorgen. Die Probleme in der Exportwirtschaft werden davon zusätzlich überlagert. Um die Beschäftigungslücken in den Exportfirmen und bei ihren Zulieferern abzufedern, ist die Erleichterung der Kurzarbeit die wichtigste Massnahme: Unternehmen, die im Prinzip gesund, von der derzeitigen Krise aber hart betroffen sind, können die Schwankungen mit Kurzarbeit auffangen, so Entlassungen vermeiden und die [PAGE 132] Chance des Überlebens der Firma bis zur Erholung der Konjunktur erhöhen. In diesem Sinn begrüsse ich es sehr, dass der Bundesrat seine Kompetenz nutzt und parallel zu dieser Vorlage per Anfang April die Höchstdauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate erhöht und die Karenztage auf einen Tag reduziert. Nur hätte ich es begrüsst, wenn die Höchstdauer auf 24 Monate ausgedehnt worden wäre. Ich bitte den Bundesrat, sich dieser Frage je nach Verlauf der Krise noch einmal anzunehmen und allfällig frühzeitig mit einer Gesetzesänderung, die diese Forderung aufnimmt, an das Parlament zu gelangen.

Bei den befristeten Massnahmen, welche der Bundesrat im Bereich der Exportkreditversicherung vorsieht, geht es vor allem darum, die Finanzierung und den Zugang zur Exportfinanzierung zu erleichtern. Die vorgesehenen Massnahmen helfen, wie die Statistik zeigt, vor allem der Elektro- und Maschinenindustrie und hier vor allem den Grossunternehmen. Das macht auch Sinn und ist zu begrüssen. Indes sind die Massnahmen rund um die Serv zu zögerlich; ich habe das schon in der Kommission bemängelt. Entgegen den Darlegungen in der Botschaft helfen Bond-Garantien, Refinanzierungserleichterungen und Fabrikationsversicherungen Firmen in Branchen mit kurzen Lieferzeiten, also den vielen KMU in der Exportindustrie und hier wiederum vor allem den Auftragsfertigern, wenig.

Ich bin froh, dass der Bundesrat in der Verordnung den Einschluss der EU- und zumindest der Kern-OECD-Länder in die Delkredere-Risiko-Versicherung vorsieht. Das ist enorm wichtig, denn dort ist der Einbruch der Exporte am grössten. Dadurch können die KMU zumindest befristet profitieren. Der Bundesrat könnte nach meiner Meinung aber noch ein Weiteres tun: Bis zum Abklingen der Krise sollten befristet auch Einzelrisiken versichert werden. Dazu müsste das Instrument allerdings flexibler und kurzfristiger im Entscheidungsprozess und auch für kleinere Exportbeträge attraktiver gestaltet werden. Mit einer solchen Massnahme würde bei risikogerechten Prämien - ich möchte das betonen - nicht einfach die frühere Defizitwirtschaft der ERG wieder aufgenommen, wie Frau Bundesrätin Leuthard das in der Kommission dargelegt hat, und es gäbe bei einer Befristung auch keine Konkurrenz für private Versicherungen. Hingegen könnte das Instrument vorübergehend viel breiter genutzt werden als heute. Ich bitte den Bundesrat im Namen vieler KMU, seine Kompetenz zu nutzen und die Lücke im Stimulierungspaket entsprechend zu schliessen.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Mittelfristig ist die Aufstockung des KTI-Kreditrahmens sehr zu begrüssen. Der Bundesrat muss sich aber fragen, ob es Sinn macht, den Rahmen zu vergrössern. Denn wo finden sich an den Fachhochschulen und Universitäten die Partner, die sich der Projekte annehmen? Die Erfahrung in unserer Unternehmung zeigt, dass man zuerst einmal in eine mehrmonatige Warteschlange verwiesen wird, da die Experten an den Universitäten und Fachhochschulen mit Arbeit überhäuft werden. Bedingung wäre hier, dass die Projekte innerhalb von wenigen Monaten aufgegleist werden können, sonst greift die Massnahme zu spät und hält eben gerade nicht, was sie verspricht, nämlich dass die Konjunktur damit stabilisiert wird.

In diesem Sinn befürworte ich das Paket. Ich würde mir aber wünschen, dass man die arbeitsmarktlichen Massnahmen erweitert und die faktische Öffnung der Serv für die Branchen ausserhalb des MEM-Bereichs verbessert.