Wortprotokoll

Ich bin gegen den Ordnungsantrag. Ich habe meine Interpellation am 19. Dezember 2008 eingereicht. Sie betrifft die Probleme der UBS und der CS in den USA. Viele Kollegen haben mich gefragt, wie ich eigentlich darauf gekommen sei, schon damals zu genau dieser brisanten Frage zu interpellieren. Ich pflege, weil ich relativ viel vom Business verstehe, die "Financial Times" zu lesen. Dort kann man seit zwei Jahren sämtliche Informationen nachlesen, wenn man sie decodieren kann, und diese sind von höchster Brisanz. Darum habe ich rechtzeitig interpelliert.

Diese Interpellation ist ordentlich traktandiert. Sie ist vom Bundesrat am 18. Februar 2009 beantwortet worden. Sie erinnern sich, der 18. Februar war der Tag, an dem der Bundesrat abends ausserordentlicherweise getagt hat und im Prinzip - ich verkürze jetzt etwas, der Finanzminister wird sich dann in der Beantwortung ausführlicher äussern können - die Finma gebeten hat, das schweizerische Bankgeheimnis für die 300 UBS-Fälle auszuhebeln.

Ich fände es schon mehr als naiv und merkwürdig, wenn man sich hier in diesem Rat weigern würde, eine Debatte dann zu führen, wenn sie traktandiert ist. Man muss auch nicht so tun, als ob das jetzt aus praktischen Gründen zusammengenommen würde. Die Fragen in meiner Interpellation liegen vollkommen anders als jene in der dringlichen Interpellation Frick. Ich habe Kollege Frick sogar gratuliert dafür, dass er noch zusätzliche Fragen zu Sachverhalten gestellt hat, die ich im Dezember 2008 noch nicht kennen konnte. Der Bundesrat wird uns nächste Woche zusätzlich neue Informationen geben können, weil dann die Expertengruppe, die er eingesetzt hat, getagt haben wird.

Wenn jetzt ordentlich traktandierte Geschäfte verschoben werden sollen, kann man das tun. Aber ich möchte Sie hier einfach in aller Form auf Folgendes hinweisen - ich bin in den Gefilden der diplomatischen Sprache, die hier dominiert, nicht so bewandert, darum sage ich es vielleicht etwas direkter, als es gemeint ist: Sämtliche Mitglieder der Finanzkommission - ich bin selbst Mitglied der FK - verfügen heute über brisanteste Informationen, die das Parlament und auch die Öffentlichkeit zur Beurteilung der Sachlage kennen müssen. Nur sind wir Mitglieder der Finanzkommission ans Vertraulichkeitsprinzip gebunden. Dieses Vertraulichkeitsprinzip habe ich immer aufrechterhalten, weil ich es wichtig finde, dass mindestens noch in den Kommissionen des Ständerates Vertraulichkeit herrscht. Wenn jetzt aber entschieden wird, dass ich meine Fragen und meine Diskussionsbeiträge zum Thema der Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses hier und heute nicht einbringen darf, würde ich mich, um es einmal sanft zu formulieren, nicht mehr so streng an die Vertraulichkeitsregel gebunden fühlen. Ich mache mir nämlich echt Sorgen - darum habe ich rechtzeitig interpelliert! Man muss jetzt nicht praktisch so naiv sein. Kollege Bürgi, Sie haben es selber ausgesprochen: Sie nehmen das ja auf sich. Ich habe Ihnen gesagt, das sei vielleicht im Thurgau, auf dem Land so, da liest man die "Financial Times" oder was auch immer nicht. (Unruhe) Entschuldigung, es ist ein brisantes Thema, und nicht nur [PAGE 161] ich, sondern auch die Öffentlichkeit wollen darüber informiert sein, und dafür ist diese Interpellation gedacht.

Die dringliche Interpellation Frick von nächster Woche wirft andere Fragen auf. Sie ist genauso wichtig, aber die beiden Interpellationen haben wenig miteinander zu tun.