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Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-03-11

Wortprotokoll

In der Motion Sommaruga wird eine Frage aufgeworfen, die wohl eine der am schwierigsten zu beantwortenden Fragen überhaupt ist, nämlich: Wie soll ich die Zukunft bewältigen, mit Wissen oder mit Glauben? Mit Sicherheit kann man sagen, dass weder ein absolutes Vertrauen in das Wissen das Richtige ist noch ein absoluten Vertrauen in den Glauben. Es gilt diejenige Mischung zu finden, die sich letztlich als optimal erweist. Da ist die Frage des Risikos eben eine der zentralen Fragen. Ich kann die Zukunft mit Wissen bewältigen, wenn ich Risiken weitgehend oder beschränkt ausschliesse.

Bezogen auf die Finanzwelt heisst das Folgendes: Ich weiss, dass zum Beispiel Darlehen gegenüber einem Schuldner, der optimal positioniert ist, eine bestimmte Rendite bringen, die wesentlich tiefer liegt als andere Anlagen, beispielsweise Staatsobligationen und Ähnliches.

Es gibt dann aber auch Sachen, von denen ich genau weiss, dass ich sie nicht wissen kann. Gerade die Finanzkrise der letzten Zeit hat das bewiesen. Es hätte kein Mensch gedacht, dass sich der Aktienmarkt in den letzten zwölf Monaten nahezu halbieren oder sogar mehr als halbieren würde. Wenn es nun so wäre, dass wir in Zukunft bei der Anlage von Geldern nur auf unser Wissen vertrauten und auf das abstellten, was wir als relativ gesichert beurteilten, dann müsste und würde dies bedeuten, dass eine Anlage in Aktien nicht erfolgen dürfte. Nun kommt aber dazu: Darf ich die kurzfristige Optik, die ich bezüglich eines bestimmten Produktes habe, als allgemeine Richtschnur für das Richtige betrachten, oder darf ich dann doch wieder das Wissen heranziehen, nämlich dann, wenn ich eine langfristige Optik habe?

Bezüglich der Aktien wissen wir, dass sie in der ganzen Zeit, da sie überhaupt eine Rolle gespielt haben, sehr stark geschwankt, langfristig aber eine höhere Rendite erbracht haben als z. B. Staatsobligationen. Nun stellt sich im ganz konkreten Fall für einen Pensionskassenverantwortlichen heute die Frage: Darf ich in Aktien investieren, nachdem ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie in einem Jahr die Hälfte ihres Wertes verloren haben?

Solche Fragen sind extrem schwierig zu beantworten. Das Gleiche gilt für diejenigen Dinge, die Frau Sommaruga als in Zukunft nicht mehr zulässig betrachtet. Hedge-Fonds zu [PAGE 167] verstehen, das ist nicht schwierig; das gilt zumindest für einzelne, es gibt andere, bei denen es sehr schwierig ist. Hedge-Fonds haben im letzten halben Jahr weniger verloren als beispielsweise Aktien. Soll es einem verantwortungsbewussten Pensionskassenverwalter, der von sich sagen kann, dass er versteht, was hinter einem bestimmten Hedge-Fonds steht, nun verwehrt sein, etwas zu tun, was langfristig möglicherweise im Interesse der Versicherten ist?

Es sind extrem schwierige Fragen, die wir zu beantworten haben, aber ich glaube, wir können nur eine Feststellung treffen: Wenn wir die Pensionskassen in der Schweiz in Zukunft auf optimale Sicherheit ausrichten müssen, müssen wir auch akzeptieren, dass die Renditen, welche wir in der Gesetzgebung und in der gesamten Praxis unterstellt haben, nicht erreichbar sein werden. Damit kann ich leben; tun wir das! Aber dann müssen wir auch den Mut haben, allen Arbeitnehmern und allen Rentnern in unserem Land zu sagen, was bisher gegolten habe, gelte in Zukunft nicht mehr. Ich habe nichts dagegen, dass wir das tun, aber wir können nicht auf der einen Seite sagen: Wir versprechen euch das, das, das und das, und auf der anderen Seite bezüglich der Anlagestrategien etwas festlegen, von dem wir genau wissen, dass es nicht zur Aussage bezüglich der Rentenhöhen passt.

Unsere Aussagen müssen in diesem Punkt kongruent sein. Ich glaube, dass dies in der Motion von Frau Sommaruga nicht erreicht wurde, weil sie nur die eine Seite des Pensionskassenwesens beurteilt. Deshalb werde ich dieser Motion nicht zustimmen. Wenn eine Motion eingereicht wird, in der gesagt wird: "Setzen wir strategisch nur noch auf Sicherheit, aber tun wir es unter Inkaufnahme tieferer Renten", dann werde ich mir überlegen, ob ich ihr zustimmen soll. Ich bin mir aber nicht sicher, ob mir in dieser Kongruenz und Logik weite Teile des Parlamentes folgen würden.