Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst danken, Frau Bundesrätin, dass Sie bereit sind, die Motion entgegenzunehmen. Ich möchte mich nur ganz kurz äussern. Die Begründung liegt im Text vor.

Ich bin nicht einer, der glaubt, dass das Strafrecht oder gar Verschärfungen desselben ein Patentrezept für die Lösung sämtlicher gesellschaftlichen Konflikte seien. Aber es ist [PAGE 183] einfach unbefriedigend, dass es immer wieder vorkommt, dass komplexe Fälle - insbesondere auch Fälle, die einen internationalen Bezug haben - zufolge Verjährung eingestellt werden müssen und eben nicht durch einen Schuld- oder Freispruch oder durch Einstellung des Verfahrens im Laufe der Untersuchung wegen Fehlens des Tatbestandes abgeschlossen werden. Das lässt immer ein seltsames Gefühl zurück. Es ist im Übrigen auch für die Betroffenen angenehmer, wenn sie wissen, dass sie am Schluss freigesprochen werden, als wenn nur die Verjährung eine Rolle spielt. Sie wissen auch, dass man Fälle, komplexe Fälle - ich bin ja auch Anwalt, ich kann da ein wenig von meinem Beruf her etwas dazu sagen - langsam in die Verjährung schlittern lassen kann, wenn man es geschickt anstellt. Das darf es wohl auch nicht sein.

Ich bin also froh, wenn Sie die Fristen überprüfen, und danke Ihnen dafür, dass Sie den Vorstoss entgegennehmen.