Wortprotokoll

Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Nationalrat den Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der auf der republikanischen Seite im Spanischen Bürgerkrieg engagierten Personen mit grossem Mehr befürwortet. Im Sinne der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates hat er sich auf den Spanischen Bürgerkrieg beschränkt und auf den Einbezug der Helferinnen und Helfer der französischen Résistance während des Zweiten Weltkrieges verzichtet - das stand in der Kommission ja damals auch zur Diskussion. Ihre Kommission unterstützte diese Fassung am 27. Januar dieses Jahres ohne Gegenstimme.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, sich dem Nationalrat anzuschliessen, und ich möchte Ihnen kurz aufzählen, welches die wesentlichen Erwägungen des Bundesrates und welches die Gründe für seine Haltung sind: Der Bundesrat zweifelt nicht daran, dass die früher verhängten Sanktionen rechtmässig waren. Die damaligen Gerichte und Verwaltungsbehörden stehen denn auch nicht in der Kritik. Ich teile die Auffassung, die Herr Ständerat Germann geäussert hat, dass es nicht angeht, die Geschichte immer wieder neu zu schreiben. Der Bundesrat teilt indessen die Auffassung der Mehrheit des Nationalrates und Ihrer Kommission, dass der damalige Kampf für Demokratie und Freiheit im Lichte unserer heutigen demokratischen Grundauffassung und des heutigen geschichtlichen Verständnisses jener Zeit Anerkennung verdient. Der Bundesrat hält die Vorlage für verhältnismässig. Die Rehabilitierung erfolgt, gestützt auf das Gesetz, unmittelbar und in generell-abstrakter Form. Gesuche für eine individuelle Rehabilitierung, wie sie beim Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus zur Diskussion standen, sind nicht vorgesehen. Damit lässt sich die Rehabilitierung auch ohne grossen Aufwand und relativ rasch umsetzen. Es werden wie schon beim erwähnten Gesetz von 2003 - das ist analog geregelt - keine finanziellen Entschädigungen entrichtet.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.