Wortprotokoll

Ich bin Eugen David sehr dankbar für das Postulat, das er eingereicht hat. Man könnte sich fragen, ob die Form des Vorstosses noch die richtige ist, ob wir nicht bereits von der Realität überrollt worden sind. Tatsächlich haben sich die von ihm angesprochenen Schwächen im Laufe der Finanzkrise gezeigt. Mir gibt vor allem eines zu denken: Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz ist ja beispielsweise für die Grossbanken zuständig, für den Schweizer Markt; der Konzernsitz dieser Institute ist in unserem Land. Gleichzeitig passieren nun aber in einem völlig anderen Markt, der andere Regeln hat, grosse Fehler. Für mich stellt sich die Frage: Haben wir hier genügend Frühwarnsysteme, genügend Indikatoren, hat die Finma überhaupt die Mittel, die nötig sind, um diese Entwicklungen zu erkennen? In diesem Sinn geht das Postulat in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich ein Beispiel machen. Die Federal Reserve, die amerikanische Aufsicht, die ja ungleich grösser dimensioniert ist als die Finma, ist eigentlich zuständig für den Heimmarkt in den USA. Dort sind ja gravierende Fehler passiert. Und jetzt muss ich Ihnen sagen: Es gibt mir schon zu denken, dass die FED niemals signalisiert hat, dass die Marktrisiken bei der UBS in den USA überhöht sind. Es ist nie eine solche Meldung erfolgt; da stimmt doch etwas nicht. Jetzt erwarten wir von der Finma, die im Heimmarkt gewiss eine starke Position hat, dass sie solche Entwicklungen, auch wenn die Zusammenarbeit irgendwo nicht funktioniert, erkennen kann. Das zeigt eben, dass man in der internationalen Zusammenarbeit enormen Handlungsbedarf hat.

Ich könnte jetzt noch den Madoff-Fall anfügen: Da hinterzieht einer über Jahrzehnte hinweg Gelder respektive baut ein eigentliches Schneeballsystem auf, und die allmächtige amerikanische Börsenaufsicht - dort ist die Securities and Exchange Commission (SEC) zuständig - stellt sich blind, will nichts erkennen, und auch dort sind wir am Schluss die Opfer. Stanford ist ein weiterer Fall. Da frage ich mich, wie wir das zum Funktionieren bringen.

Trotzdem: Wir können mit den Korrekturen ja nicht in den fernen Märkten anfangen. Ich glaube, wir sind gefordert, hier in der Schweiz, wo wir Einfluss haben, unser Möglichstes zu unternehmen. Da besteht bei der Finma nun wirklich Handlungsbedarf. Wir müssen die Finma unbedingt stärken. Wir haben die Finma - ich war bei der Gesetzgebung dabei, ich habe damals die Kommission für Wirtschaft und Abgaben präsidiert - bewusst nicht überstark ausgestaltet, weil wir von der EBK her wussten, dass der Druck nachher auf die Banken, die an sich ja gut funktionieren, weitergegeben wird, und dass eine zu stark ausgebaute Aufsicht den Markt behindern könnte. Dieser Teil der Finma funktioniert aber.

Das Problem ist in meinen Augen, dass die Finma einen Verwaltungsrat mit sehr vielen Funktionen hat: Der Verwaltungsrat hat einmal die Verantwortung, über Geschäfte von grosser Tragweite zu entscheiden; das scheint mir ein klassischer Aufgabenbereich für einen Verwaltungsrat zu sein. Dann muss er auch Behördenverordnungen erlassen, und er ist für die Rundschreiben zuständig; im EFD beispielsweise ist dafür die Eidgenössische Steuerverwaltung verantwortlich. Beim zweiten und dritten Bereich meine ich doch, das führe zu weit. Wir stellen hier extrem hohe Ansprüche an ein Milizorgan - der Verwaltungsrat der Finma ist ein solches -, auch bezüglich Unabhängigkeit und Fachwissen. Irgendwie geht das einfach nicht auf.

Wir haben auf 300 Stellen 50 Vakanzen. Das würde vielleicht klappen, wenn wir nicht durch die Finanzkrise eine ausserordentliche Situation hätten. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Dazu gehört - meine ich - jetzt eben die Stärkung der Finma, damit wir die Mängel, die wir erkannt haben, beheben. Der Anspruch, dass diesem Verwaltungsrat Topspezialisten aus Banken- und Versicherungsbusiness - Juristen - angehören, ist erfüllt. Es herrscht aber ein Mangel an Revisionswissen, auch an Bewertungs-Know-how, namentlich im Bereich strukturierter Produkte; es fehlt der Aktuar für Versicherungsfragen. Ich verweise hier nicht einfach nur auf die beiden Grossbanken, sondern auch auf den grossen Rückversicherer, die Swiss Re; das sind komplexe Systeme. Hierzu muss das Know-how geschaffen werden, wenn es nicht vorhanden ist.

Die Frage ist, ob das über den Verwaltungsrat erfolgen soll. Meiner Meinung nach stimmt die Struktur der Finma nicht mit den Ansprüchen an sie überein, insbesondere was den Verwaltungsrat betrifft. Es fehlen, wie erwähnt, die Spezialisten. Es gibt keine Forschungstätigkeit. Die Folge ist auch ein Mangel an makroökonomischem Wissen, das vielleicht eher die SNB haben sollte. Die internationale Zusammenarbeit ist ebenfalls ungenügend. Darum müsste man meiner Ansicht nach ganz dringend handeln: die Governance-Struktur anpassen; den Verwaltungsrat könnte man belassen, aber beispielsweise die Direktion stärken respektive analog zur SNB ein Direktorium schaffen. Das wäre ein Modell, dessen Umsetzung sicher bewerkstelligt werden könnte, ohne dass wir hier grosse Gesetzesanpassungen bräuchten. Dann könnte man eben auch die Kompetenzen entsprechend verlagern und den Verwaltungsrat von Tätigkeiten entlasten, die eher ins Operative reingehen. Der Verwaltungsrat muss sich auf die grossen Zusammenhänge, eben auf die Geschäfte von grosser Tragweite, auf strategische Entscheidungen, auf die strategische Führung und das Controlling mit Spezialwissen konzentrieren können.

Sicher ist aber auch von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Zusammenarbeit verbessert wird. Der Dialog beispielsweise mit dem Financial Stability Forum, allenfalls mit der OECD, muss gestärkt werden. Wir haben hier grossen Handlungsbedarf. Die Finanzströme, die Finanzmärkte sind global vernetzt, die Aufsichtsorgane jedoch sind lokal tätig. Da haben wir einen allzu grossen "gap". Diesen "gap" müssen wir beseitigen, indem wir rasch handeln.

In diesem Sinn fordere ich den Bundesrat auf, seine Aktivitäten zu beschleunigen, und zwar durchaus im Sinn des Postulates David.