Graber Konrad · Ständerat · 2009-03-17

Wortprotokoll

Noch im Sommer des letzten Jahres wurden wir in der WAK von Bundesrat Merz informiert, dass im Zusammenhang mit der UBS-Klage und dem Bankgeheimnis verschiedene Szenarien bestünden. Heute habe ich den Eindruck, dass diese Szenarien entweder zu lange in der Schublade blieben oder dass sich der Bundesrat über den einzuschlagenden Weg nicht einigen konnte. Das hat unsere Position auf den Finanzmärkten geschwächt, es hat aber auch unsere Verhandlungsposition unnötig beeinträchtigt.

Ich verstehe nicht, weshalb der Bundesrat darauf verzichtet hat, bei der Beantwortung der Frage 5 der Interpellation Frick seine bereits formulierten Bedingungen darzustellen. Auch für mich ist es völlig unvorstellbar, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien und den USA zu ändern, ohne dass von Grossbritannien in Bezug auf seine Trust- und Kanalinsel-offshore-Konstruktionen und von den USA in Bezug auf den Bundesstaat Delaware, wo der wirtschaftlich Berechtigte ein Konto verschleiern kann, Gegenrecht gefordert wird.

Es wäre aber aus meiner Sicht nun auch zu billig, nur den Bundesrat zu kritisieren. Auch wir haben es verpasst, eine geeinte Front gegen die diversen Angriffe auf das Bankgeheimnis und letztlich den Finanzplatz Schweiz aufzubauen. Anstatt geeint aufzutreten, hat praktisch jede Partei ihr eigenes Süppchen gekocht, und der Braten scheint noch nicht gar zu sein. Die eine Seite fordert eine vollständige Aufgabe bzw. Abschaffung des Bankgeheimnisses, die andere Seite kritisiert den Bundesrat, er habe mit seinem übereilten Vorgehen weiteren Forderungen Tür und Tor geöffnet. Dass sie dies - weiteren Forderungen Tür und Tor öffnen - mit ihrem [PAGE 220] Statement gerade selber tut und das Ausland gar einlädt, der Schweiz weitere Konzessionen abzuverlangen, verschweigt sie geflissentlich. Letztlich sind alle diese politischen Vorgehensweisen eine Profilierung zulasten unseres Landes und unseres Wohlstandes.

Bei der Antwort auf die Interpellation vermisse ich etwas: Der Bundesrat hat die Steilvorlage in Frage 1 nicht abgenommen. Dies wäre eine Einladung, die Stärkung des Finanzplatzes zu sichern und die Schwächen des Finanzplatzes zu beheben.

Deshalb meine Anschlussfrage an den Bundesrat: Sieht er die Krise sämtlicher Finanzplätze - also nicht nur in der Schweiz, sondern in der Welt - nicht auch als Chance, gestärkt aus dieser Situation herauszukommen? Ich erinnere daran: In Grossbritannien ist der Bankensektor klinisch tot; mit zwei Ausnahmen ist der gesamte Sektor verstaatlicht; Institute müssen Bilanzen bereinigen, das heisst, sie werden schrumpfen. Nach diesem Prozess wird der Finanzsektor in Grossbritannien radikal verkleinert sein, und in den USA beispielsweise sieht es nicht völlig anders aus. Dies würde aber eine klare Vision zur Zukunft unseres Finanzplatzes erfordern; Herr Briner hat darauf hingewiesen.

Ich frage Sie: Was ist wichtig, worauf können wir bezüglich Finanzplatz verzichten? Wo sind unsere Stärken? Haben wir heute nicht mehr zu bieten als nur das Bankgeheimnis, haben wir nicht bestausgebildetes Bankpersonal, das mehrsprachig ist? Wie können diese Stärken langfristig gesichert werden? Wo sind die Schwächen, wie können diese behoben werden? Welche Gesetzesanpassungen sind erforderlich? Wo nimmt die Bankenwelt das Heft in die Hand, wo ist sie auf die Unterstützung der Politik angewiesen? Fragen zuhauf.

Der Bundespräsident beantwortet diese Fragen nicht, er schweigt, und ich muss sagen: Das Schweigen zu Frage 1 ist für mich unerträglich. Wir haben auch Leitlinien für die Finanzpolitik, die vom Finanzdepartement im August 2003 verabschiedet wurden. Basis für die Beantwortung dieser Fragen könnte die modifizierte Finanzpolitik sein. Man könnte auch auf den Masterplan Finanzplatz Schweiz der Bankiervereinigung vom September 2007 zurückgreifen und diesen an die heutige Zeit anpassen. Darin ist eine Vision entwickelt, den Finanzplatz Schweiz bis ins Jahr 2015 global unter den Top Drei zu etablieren. Danach würde sich der Beitrag zum BIP verdoppeln und die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz um rund 40 000 erhöhen. Diese ambitionierten Ziele erfordern im internationalen Vergleich optimale Rahmenbedingungen im steuerlichen, regulatorischen und institutionellen Bereich.

Das tönt heute alles etwas ambitioniert. Aber die Schwächen der anderen Finanzmärkte und die praktisch vollständige Verstaatlichung der Banken in Ländern wie Grossbritannien und den USA bilden doch auch eine Chance. Offensichtlich dazu wurde damals der Steuerungsausschuss "Dialog Finanzplatz" (Stafi) geschaffen. Auf Behördenseite sind darin auch die Schweizerische Nationalbank, die Finma, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eidgenössische Steuerverwaltung vertreten.

Verschiedene Arbeitsgruppen arbeiten offensichtlich an möglichen Lösungen für anstehende Probleme. Das Schwergewicht wird unter anderem auf die Förderung der Ansiedlung von Private Equity, die Abschaffung von Umsatzabgabe bzw. Stempel - das wurde auch von unserem Rat schon mehrmals beraten, und es wurden auch entsprechende Vorstösse überwiesen -, die Förderung einer starken, marktgerechten Aufsicht und die Regulierung und den Schutz der finanziellen Privatsphäre gelegt.

Das hätte ich eigentlich als Antwort auf Frage 1 erwartet. Ich möchte den Bundesrat deshalb bitten, uns mitzuteilen, ob dieser Steuerungsausschuss "Dialog Finanzplatz" noch an der Arbeit ist und bis wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann. Diese Arbeit wird aus meiner Sicht in der Zukunft ganz zentral für unseren Finanzplatz sein.

Ich komme zum Schluss: Wir sollten uns nicht nur über die Dunkelheit beklagen. Wir sollten darangehen, die Lichter wieder einzuschalten. Dazu fordere ich den Bundesrat auf.