Wortprotokoll

Meine Interpellation war als Steilpass gedacht, damit uns der Bundesrat in einer Zeit der Bedrängnis seine Haltung zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz darlegen kann. Dass er erklärt, welches seine Haltung, sein Vorgehen sein wird. Doch wie erwähnt: Die schriftliche Antwort lässt alles offen, sie ist vage, saft- und kraftlos. Von den sechs gestellten Fragen beantwortet er nur eine klar, nämlich jene zum künftigen Stellenwert des Bankgeheimnisses.

Nun, Herr Bundespräsident Merz, ich glaube nicht, dass die mangelnde Qualität der Antwort auf eine Geringschätzung des Parlamentes durch Sie zurückzuführen ist. Sie haben bisher anderes bewiesen. Ich glaube auch nicht, dass dem Bundesrat klare Vorstellungen gänzlich fehlen. Ich bin geneigt, es mit dem Zeitdruck in Zusammenhang zu bringen, denn der Bundesrat hat in der Sitzung vom vergangenen Freitag, 13. März, seine Position formuliert und gleichzeitig - alles unter Zeitdruck - die Interpellation beantwortet.

Dennoch: Die Fragen sind wichtig, und die Verunsicherung ist gross. So bitte ich Sie, Herr Bundespräsident Merz, dass Sie heute die Chance nutzen, Ihre Haltung gegenüber der Schweizer Bevölkerung, gegenüber den Bankkunden im In- und Ausland klar darzulegen. Denn wenn wir die Interessen nach aussen vertreten wollen, müssen wir zuerst nach innen, gegenüber unserer Bevölkerung, Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist ramponiert.

Bevor ich zur Sache selber komme, gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen:

Die erste Vorbemerkung ist die, dass die Vorgeschichte sehr viel Vertrauen zerstört hat. Wir sahen uns in den letzten Wochen unter zunehmendem Druck der USA, der OECD und verschiedener EU-Staaten. Der Bundesrat gab sich, zusammen mit uns, während Jahren entschlossen. Zitat von alt Bundesrat Villiger: "Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar." Zitate von Ihnen, Herr Bundespräsident Merz: "Das Bankgeheimnis ist nicht sturmreif." Oder: "Europa wird sich an uns noch die Zähne ausbeissen."

Die EU und die OECD erhöhten im Vorfeld der Vorbereitungen für das G-20-Treffen den Druck und drohten den nichtkooperativen Staaten mit einer schwarzen Liste. Unter diesem Druck lenkt der Bundesrat ein, und zwar so, dass nachher Häme über die Schweiz gegossen wurde. Herr Steinbrück brachte ein grässliches Bild: Er müsse nur die Kavallerie ausreiten lassen, und die Indianer würden schon nachgeben. Wissen Sie, was das heisst? In den USA wurden Hunderttausende von Indianern durch die Kavallerie niedergemetzelt. Herr Steinbrück braucht dieses Bild: Ich lasse die Kavallerie ausreiten. Entweder fügt ihr euch von vornherein, oder ich metzle euch nieder - aus dem Mund eines Deutschen ein ungeheures Wort, das wir in der Schweiz in keiner Weise und niemals akzeptieren müssen! Allein solche Aussagen verlangen den grössten Widerstand und die deutlichste Entgegnung des gesamten Bundesrates und des gesamten Parlamentes.

Der Sinneswandel ist da - ich komme darauf zurück -, er ist in vielem verständlich und ich glaube auch richtig. Doch wir mussten uns dem Druck beugen. Wer sich dem Druck beugt, verliert auch Vertrauen und nimmt der Bevölkerung und den Bankkunden den Glauben an die Widerstandskraft der eigenen Position. Wenn wir zuerst "nicht verhandelbar" und "ihr werdet euch die Zähne ausbeissen" sagen und [PAGE 214] dann innert wenigen Wochen nachgeben, dann ist Zweifel an der Standfestigkeit und Widerstandskraft am Platz. Umso mehr, Herr Bundespräsident, brauchen wir heute Klarheit darüber - für die Schweizer Bevölkerung, für das Ausland -, ob auch der nächste Druckversuch derart erfolgreich ist. Denn der Druck ist nicht beendet, die Angelegenheit geht weiter.

Zur zweiten Vorbemerkung, zur OECD: Wir sind Mitglied der OECD, wir finanzieren sie zu einem guten Stück mit. Die OECD gründet sich zum einen auf einen blossen Regierungsvertrag. In der Arbeit aber setzt sie Recht. Wer das Recht der OECD nicht übernimmt, ist nach ihrer Auffassung ein Unrechtsstaat. Nach unserem schweizerischen Recht bräuchte es für solche Vereinbarungen zumindest einen Staatsvertrag mit fakultativem Referendum. Wir wissen zum anderen offenbar nicht - obwohl wir Mitglied sind -, was innerhalb der OECD vorgeht. Da werden schwarze Listen erstellt - wie auch immer sie genannt werden, es sind schwarze Listen -, und uns, der Schweiz, einem treuen Mitglied, gewährt man nicht einmal Einsicht. Diese Arbeitsweise ist nicht akzeptabel. Ich verlange vom Bundesrat und bitte ihn darum, dass er das Verhältnis zur OECD regelt. Wir brauchen einen Staatsvertrag, der dem Referendum unterliegt, und wir brauchen klare Regeln gegenüber der OECD, die festlegen, wie die Schweiz mitwirken kann und welches ihre Rechte sind. Ich will nicht einer Organisation angehören, welche die Schweiz jederzeit an den Pranger stellen kann, ohne dass wir ein Verteidigungsrecht und ein Akteneinsichtsrecht haben. Solche Verfahren sind nicht akzeptabel. Andernfalls müssten wir auch bereit sein, unsere Mitgliedschaft in der OECD zu überdenken.

Die dritte Vorbemerkung betrifft unser Regierungssystem. Wir haben ein Regierungssystem mit einem Bundesrat, der aus einem Kollegium von sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist, in welchem der Bundespräsident jährlich neu bestellt wird. Auf der anderen Seite haben wir ein sehr starkes Parlament; ich kenne kein Parlament, das gegenüber der Regierung so stark ist wie das schweizerische. Wir haben also institutionell keine starke Regierung, jedoch haben wir ein starkes Parlament und ein sehr starkes Volk. Mit anderen Worten: Dieses System ist auf den Alltag, auf gutes Wetter bis Bewölkung ausgerichtet, aber nicht auf den Sturm - und das Barometer steht seit Wochen auf Sturm. Wir müssen bereit sein, unser Regierungssystem zu überdenken, auch die Regierung zu stärken, nicht durch zusätzliche Kompetenzen, sondern durch institutionelle Änderungen, damit sie in Krisen leichter reagieren kann. Was passiert ist, erinnert uns doch in frappanter Weise daran, was sich vor zwölf Jahren rund um die nachrichtenlosen Vermögen ereignet hat. Es ist in anderer Farbe die Wiederholung des gleichen Spiels, sogar auf der gleichen Bühne - in den USA.

Nun komme ich zur Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation. Meine Interpellation unterscheidet sich von jener von Frau Fetz in einem wesentlichen Punkt: Ihre geht mehr inquisitorisch der Vergangenheit nach, währenddem sich meine zwar mit dem gleichen politischen Bereich befasst, aber auf die Zukunft gerichtet ist. Im Grunde genommen ist meine Interpellation, in Frageform formuliert, ein Konzept für den politischen Rahmen des Finanzplatzes Schweiz in der Zukunft. Die fünf Pfeiler möchte ich kurz nochmals darlegen. Herrn Bundespräsident Merz möchte ich bitten: Legen Sie die Haltung zu diesen fünf Pfeilern klar dar; sagen Sie, wenn Sie zustimmen, sagen Sie, wenn Sie nicht zustimmen, damit wir die Haltung des Bundesrates kennen und sowohl gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung als auch gegenüber den Kunden im In- und Ausland Klarheit schaffen.

Der erste Pfeiler ist, dass wir alles tun müssen, um die starke Position unseres Finanzplatzes und das Vertrauen wiederherzustellen und auszubauen. Der Bundesrat hat dazu keine Antwort gegeben. Bestätigen Sie, Herr Bundespräsident Merz, ob der Bundesrat das tun will, und sagen Sie uns nach Möglichkeit, wie er es tun will.

Sie führen aus, der Bundesrat habe eine Expertengruppe eingesetzt. Das ist nötig, aber nicht genügend. Eine Expertengruppe kann technisch unterstützen, der Wille und das Handeln aber geht von den politischen Gremien aus: vom Bundesrat und von der Bundesversammlung. Das Vertrauen ist arg angeschlagen. 27 Prozent des weltweiten Vermögens, welches ausserhalb des jeweiligen Staates liegt, ist uns anvertraut. Wenn wir innert Tagen eine Position aufgeben, die wir jahrelang innehatten, müssen wir uns erklären und das Vertrauen wieder erarbeiten, denn wir stehen im Ruch des Verlierers. Erläutern Sie, dass Sie das tun wollen, Herr Bundespräsident, und sagen Sie auch, wie Sie das Vertrauen zurückgewinnen wollen, soweit Sie das in einzelnen Punkten bereits können.

Der zweite Pfeiler: Das Bankgeheimnis ist als Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und gegenüber anderen Privaten zentral. Wir wollen keine gläsernen Bürger. Diese Frage, Herr Bundespräsident, haben Sie klar mit Ja beantwortet. Ich danke Ihnen.

Der dritte Pfeiler: Die Amts- und Rechtshilfe kann nicht mehr auf den Steuerbetrug im engeren schweizerischen Sinne beschränkt werden; die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der gehabten Form kann gegenüber dem Ausland nicht aufrechterhalten werden. Der realistische Blick in die Welt zeigt, dass diese Praxis nicht mehr verstanden wird und keine positive Resonanz mehr findet. Eine neue Praxis des Bankgeheimnisses muss uns in die Zukunft führen. Aber - und das ist eine wesentliche Einschränkung - diese Änderung erfolgt nur durch Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, in welchen der Rechtsweg festgelegt wird. Diese Änderung darf nicht allgemein durch einen einseitigen schweizerischen Akt erfolgen. Und noch etwas: Innerhalb der Schweiz ist die gehabte Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beizubehalten. Das ist eine allgemeine schweizerische Rechtsüberzeugung, die von einer grossen Mehrheit getragen wird.

Sagen Sie, Herr Bundespräsident Merz: Teilen Sie die Ansicht, dass die Anpassung nur durch Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen und dass die Unterscheidung innerschweizerisch bestehen bleiben soll?

Der vierte Pfeiler: Das Verfahren der Amts- und Rechtshilfe ist klar zu regeln. Es ist dringend nötig, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren rasch abgewickelt werden. Wir krankten an langen Verfahren bei der Behandlung der Gesuche aus den USA. Wohl glaubten noch viele im zuständigen Departement, Aussitzen sei weiterhin ein Erfolgsrezept. Es war es nicht - wir haben es schmerzhaft gelernt. Amts- und Rechtshilfe wollen wir nur unter der klaren Voraussetzung gewähren, dass ein begründeter und klar dargelegter Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung vorliegt. Damit ist es eingegrenzt: Ein begründeter und klarer Verdacht ist darzulegen, und es darf nur bei schweren Steuerwiderhandlungen Amts- und Rechtshilfe gewährt werden, nicht aber bei Bagatellen, und für die ausländischen Regierungen soll es keine gläsernen Menschen geben. Das ist der zentrale Bereich, Herr Bundespräsident, den Sie uns heute hier nur bestätigen können, in dem aber Ihre Experten die zukünftige Arbeit leisten müssen.

Der fünfte, im politischen Vorgehen zentrale Pfeiler ist folgender: Wir wollen Bedingungen der Schweiz für die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen. Wir passen diese nur an unter der Bedingung, dass die USA und die EU ihre eigenen Schlupflöcher stopfen und ihre eigenen Offshore-Plätze gleich behandeln. Was heute gegenüber der Schweiz passiert, ist nicht der Kampf von Gerechten gegen Böse, der Kampf der gerechten USA und des gerechten Grossbritanniens gegen die böse Schweiz; es geht um Marktanteile, es geht um den Vorrang der Finanzplätze. Die Schweiz als einer der fünf grössten Finanzplätze der Welt ist im Visier. Seien wir offen: Es ist ein Wirtschaftskrieg, ein Kampf um Marktanteile. Wir als kleiner Staat mit einem grossen Finanzplatz, ohne Rückendeckung der Europäischen Union, sind in einer schwierigen Position, die uns sehr fordert. Die USA und einzelne EU-Staaten führen einen Kreuzzug unter dem Vorwand der Moral und der Gerechtigkeit. Tatsächlich [PAGE 215] geht es um Macht. Unter der Prämisse der Moral wurden aber schon die Kreuzzüge im Mittelalter geführt.

Lassen Sie mich die heutige Situation an einem ganz einfachen Beispiel darlegen: In den USA gibt es fünf Staaten, in denen Sie das Geld verstecken bzw. Steuern hinterziehen können, wie Sie wollen. Der US-Vizepräsident, Joe Biden, kommt aus dem Staat Delaware. In Delaware können Sie Bankkonten eröffnen, ohne dass die Bank je Ihren Namen erfährt, absolut anonym - in der Schweiz seit Jahrzehnten nicht möglich! Die USA leisten im Bundesstaat ihres Vizepräsidenten diese aktive Steuerhinterziehungshilfe, die wir bei uns nicht akzeptieren und die sie auch von uns zu Recht nicht mehr akzeptieren; aber selber tun sie es. Das Gleiche gilt für die Kanalinseln und für Staaten in der Karibik, die unabhängig sind, aber unter der englischen Krone stehen. Sie sind die Offshore-Plätze und die Schlupflöcher für die USA und für die EU-Staaten.

Wenn heute die EU und die USA Ranglisten erstellen, die die eigenen Schlupflöcher wohlwollend und gut qualifizieren und die Schweiz schlecht, dann ist das ein weiterer Schritt im Machtkampf, den die EU und die USA gegen uns führen. Ich meine, Herr Bundespräsident, rufen Sie mal unsere Botschafter aus diesen Ländern zurück - aus Grossbritannien, aus Deutschland, aus den USA -, halten Sie mit ihnen ein Seminar ab und geben Sie diesen Ländern zu verstehen, dass wir diese Praxen nicht mehr hinnehmen. Setzen wir klare Bedingungen. Meine Frage, Herr Bundespräsident, ist die: Sind Sie bereit, unsere Anpassungen unter der Voraussetzung vorzunehmen, dass die anderen Staaten ihre Steuerschlupflöcher auf Offshore-Plätzen und innerhalb des eigenen Gebietes ebenfalls beseitigen?

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen sehr, wenn Sie diese Fragen beantworten. Wenn Sie es tun, haben wir gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den Bankkunden im In- und im Ausland zu einem wesentlichen Teil Klarheit geschaffen, welches unser Weg ist. Es soll in schwieriger Zeit ein selbstbewusster Weg sein, ein kluger, überlegter Weg. Ich danke Ihnen dafür.