Wortprotokoll

Nachdem sich der erste Pulverdampf des Wochenendes wieder etwas verzogen hat, sollte - denke ich - bei allem Ärger auch wieder etwas Gelassenheit in diese Diskussion einziehen.

Kollege Frick hat die richtigen Fragen gestellt; dass die Antworten des Bundesrates etwas sec ausgefallen sind, ist wohl dem Zeitdruck infolge der aktuellen Ereignisse zuzuschreiben. Kollege Frick hat in seinem Votum die Forderungen an den Bundesrat in diesem Zusammenhang richtig platziert.

Nun wird viel von mangelnder Führung, mangelnden Strategien gesprochen. Das ist, von aussen her gesehen, sehr verständlich. Wer dem Bundesrat aber im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses das Fehlen einer Strategie vorwirft, vergisst oder übersieht vielleicht, dass eine solche der Öffentlichkeit nicht im Voraus auf dem Silbertablett präsentiert werden kann. Unsere Konkurrenten, namentlich die Finanzplätze London, Frankfurt und New York, könnten so ihre Forderungen gegenüber der Schweiz ja in Realtime gegenseitig abstimmen. Sehen Sie, der aus Parteicommuniqués, Politikerinterviews, Leserbriefen und Schlagzeilen ermittelte tiefste gemeinsame Nenner an Lösungsoptionen findet sich umgehend in den Redaktionen von "Wall Street Journal", "Guardian" und "Financial Times", deren Verbreitung in der Schweiz - das als Klammerbemerkung - weit über den Kanton Basel-Stadt hinausgeht. (Heiterkeit) In dieser Hinsicht war das diskrete Vorgehen des Bundesrates durchaus im Landesinteresse. Allerdings zeigt sich - nicht erst heute, aber heute erst recht -, dass unser Land in der Welt schlecht und nicht zuverlässig vernetzt ist. Das ist das eigentliche Bedenken, das ich habe. Unerträglich ist dabei die unzulässige Parteinahme des OECD-Sekretariates; wir haben davon gehört.

Der Fahrplan, der zu den bundesrätlichen Beschlüssen vom 13. März führte, wurde - und das nicht ganz unerwartet - von zwei Seiten vorgegeben. Erstens vom Fall UBS; die Bank hat durch ihr Vorgehen in Amerika einen Hasen aufgescheucht, der in der Folge nicht mehr einzufangen war. Zweitens vom G-20-Gipfel, der am 2. April tagen wird, und der realen Gefahr, anschliessend von der OECD auf die berüchtigte schwarze Liste unkooperativer Länder gesetzt zu werden. Der Hintergrund ist die aktuelle Finanzkrise, die das Kartell der Hochsteuerländer in arge Not gebracht hat.

Der Beschluss des Bundesrates, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufzuheben, halte ich für realistisch und angemessen. Damit erfüllen wir die OECD-Richtlinien in ihrer Gesamtheit. Wir können von dieser Organisation nicht mehr schikaniert werden, wir sind ausserhalb der Schusslinie. Das erlaubt uns, unsererseits klare Bedingungen zu stellen.

Man kann jetzt "mutig die Fahne schwenken" und nach dem Motto der alten Landeshymne "nie vor Gefahren bleich, froh noch im Todesstreich" dem Bundesrat vorwerfen, er sei in die Knie gegangen und er hätte dem Druck nie nachgeben dürfen. Wer das tut, der verkennt oder der verharmlost die möglichen Auswirkungen dieser schwarzen Liste und steht kaum in einer grösseren wirtschaftlichen Verantwortung, noch überblickt er die realen Herausforderungen von heute in einer Welt offener Grenzen und wirtschaftlicher Interdependenz. Es geht hier nicht um Morgarten oder Sempach; wir sind nicht im Krieg. Wir stehen in einem harten, in einem verdammt harten und zuweilen hässlichen Standortwettbewerb. Diesen können wir innerhalb anerkannter Spielregeln eher gewinnen, mit besseren freiheitlichen Ideen und besseren praktischen Lösungen eher als mit Mauern oder Versteckspielen oder mit Kraftmeierei.

Mit der Aufhebung des Vorbehaltes zu Artikel 26 des OECD-Abkommens wird unser Land schliesslich international abgesichert. Das Bankgeheimnis ist deswegen für den unbescholtenen Bürger nicht tangiert. Die Schlagzeilen vom Bankgeheimnis, das aufgegeben worden sei, sind falsch. Das Bankgeheimnis ist höchstens salonfähiger geworden. Der automatische Informationsaustausch ist vom Tisch, und das ist, was zählt. Das ist ja auch der Grund, weshalb sowohl die Bankiervereinigung als auch die Vertreter der produzierenden oder realen Wirtschaft, die von einer "black list" rasch betroffen wären, dem bundesrätlichen Vorgehen zustimmen können. Dies fällt umso weniger schwer, weil neben den europäischen Kleinststaaten Liechtenstein, Andorra und Monaco auch andere Finanzplätze wie Singapur und Hongkong zu analogen Schritten bereit sind.

Im Nachhinein und nüchtern betrachtet muss man sagen, der Fahrplan war eigentlich optimal. Wie wären die Reaktionen dahergekommen, wenn der Bundesrat, wie es gewisse Forderungen wollten, proaktiv und eigenständig diesen Schritt getan hätte? Ich sehe die Reaktion. Wir hätten doch gesagt, das sei wieder vorauseilender Gehorsam, das sei der Alleingang, niemand anderes mache mit. Wie wären unsere Kommentare gewesen, wenn der Bundesrat noch eine Woche oder zwei gewartet hätte? Man hätte ihm vorgeworfen, er habe mit dem Rücken zur Wand gestanden und habe nicht mehr anders handeln können und sei nun wie die alte Fasnacht auf Lösungen eingeschwenkt. An dieser gleichzeitigen Aktion, die nach Konzertiertheit aussieht, ist nichts auszusetzen, im Gegenteil. Das ist gut gelaufen.

Allerdings stehen die eigentlichen Verhandlungen ja erst noch an. Da wird es darum gehen, mit rund siebzig Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei ergibt sich die Gelegenheit, von diesen Verhandlungspartnern Gegenrecht einzufordern. Hier gibt es - gerade bei den grossen, moralisierenden Partnern - Nachholbedarf. Stichworte dazu wären - ich wiederhole es nicht im Detail - Rechtsstaatlichkeit, gleiche Rechte für alle und keine Diskriminierungen beim Marktzugang. Mit den EU-Ländern müsste man auch über die Überarbeitung des Zinsbesteuerungsabkommens sprechen. Aber auch da, denke ich, sollte Diskretion im Vordergrund stehen. Lassen wir doch unsere Fachleute und Diplomaten verhandeln! Der öffentliche Basar von Lösungsvarianten ist nicht geeignet, die schweizerischen Verhandlungspositionen zu stärken.

Mit einer neuen Finanzmarktstrategie - und ich denke, der Bundesrat ist gefordert, rasch eine neue [PAGE 216] Finanzmarktstrategie zu entwickeln - kann und muss unser Land die gegenwärtige Krise für künftige Erfolge nutzen. Das hoffe ich für uns alle.