Wortprotokoll

Die Antworten des Bundesrates auf die Fragen von Kollege Frick sind auch aus meiner Sicht äusserst dürftig ausgefallen. Ich weiss nicht, wer das letztlich zu verantworten hat. War es der amtierende Bundespräsident, der zu den Sitzungen einberuft, war es jener spezifische Ausschuss von EFD-, EJPD- und EDA-Vorstehern, oder war es der Gesamtbundesrat? Aber so, wie das Parlament mit dieser Antwort von einer halben Seite auf berechtigte und brennende Fragen abgespiesen worden ist, kann es in der Tat nicht sein Bewenden haben. Diese Rüge in formaler Hinsicht muss der Bundesrat auch von mir entgegennehmen. In politischen Krisenzeiten, wie uns jetzt wieder eine überrollt, genügen brave, ordentliche Bundesratssitzungen nicht. Vertiefte Arbeit, mit tiefergehenden Recherchen und Diskussionen im Kollegium, hätte ich vom Bundesrat [PAGE 219] schon erwartet, auch wenn es dazu einiger Überstunden oder gar einer zusätzlichen Bundesratssitzung bedurft hätte.

Damit zur materiellen Seite der dringlichen Interpellation Frick und zu den Entscheiden des Bundesrates von letzter Woche in Sachen Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Wenn man wie ich unsere Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik seit vielen Jahren aus nächster Nähe mitzugestalten hilft, dann kommt man nicht umhin, hier und heute Verständnis für die Haltung des Bundesrates aufzubringen. Ich tue dies im Gegensatz zu einigen Exponenten meiner eigenen Partei, die die Sache vermutlich zu stark von der innenpolitischen Warte aus beurteilen. Dass wir bei begründetem Verdacht auf grobe individuelle Steuerhinterziehung von ausländischen - nicht aber von inländischen - Bankkunden auf den OECD-Standard einschwenken, dafür kann man Verständnis haben. Allerdings nur unter der Voraussetzung - und das sage ich hier klipp und klar -, dass sich auch alle unsere internationalen Finanzmarktkonkurrenten dem OECD-Standard unterordnen.

Wenn die Schweizerische Bankiervereinigung zur gleichen Erkenntnis kommt - und zu dieser ist sie offenbar gekommen -, dann umso besser. Sie vertritt ja die Bankenbranche per se und hat schliesslich ja auch als Erste mit den Konsequenzen auszukommen. Ein einseitiges Zugeständnis von Wettbewerbsnachteilen für unseren Finanzplatz kommt aber nicht infrage. Es haben ausnahmslos alle mitzumachen, auch die Briten mit ihren Kanalinseln, die Amerikaner mit Delaware und Florida sowie all die anderen Finanzplätze. Einseitige Zugeständnisse der Schweiz darf es nicht geben.

Wie es zu dieser Erkenntnis, zu dieser Relativierung in Bezug auf die ausländische Kundschaft von Schweizer Banken gekommen ist, kann einem schon sauer aufstossen. Zu viele Akteure haben in dieser Sache gepfuscht, die Schweiz verraten oder unredlich auf ihr herumgehackt.

An erster Stelle in der Negativ-Enumeration erwähne ich unsere Landesregierung. Zu lange hat sie dahingedöst, obwohl sich Gewitter am Horizont auftürmten, genau wie weiland bei den amerikanischen und jüdisch-amerikanischen Attacken auf unser Land wegen unserer Haltung im Zweiten Weltkrieg. Mit der Einsetzung eines Bundesratsausschusses und einer Task-Force hat man nun auch hier, wenn auch spät, die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

Schärfste Kritik - und ich wiederhole hier, was ich schon in der ersten Sessionswoche bei der Behandlung des Aussenwirtschaftsberichtes gesagt habe; damals sass Kollegin Leuthard an Ihrem Platz, Herr Bundespräsident - richte ich an die Adresse der OECD. Diese Organisation, der die Schweiz als Vollmitglied angehört und die sich klar zum Einstimmigkeitsprinzip bekennt, hat unsere Interessen zutiefst missachtet und verletzt. Das geht so nicht. Und ich bin froh, dass der Bundesrat es endlich auch so sieht und entsprechende Signale nach Paris, dem Sitz der OECD, gesandt hat.

Hausintern muss ich aber doch folgende Frage aufwerfen, und ich bitte Sie eindringlich, Herr Bundespräsident, sie auch zu beantworten: Welches Departement ist eigentlich für die OECD zuständig? Wir haben doch einen eigenen Botschafter dort. Wem untersteht dieser Mann fachlich? Was hat er in der Sache der schwarzen Liste gemeldet? Hat er überhaupt rechtzeitig etwas melden können, oder wurde auch er in Paris umgangen, ausgetrickst, wurde hinter seinem Rücken gearbeitet? Das sind Fragen, auf die ich gerne eine Antwort erwarte.

Beschämt bin ich aber auch von diversen ausländischen, angeblich befreundeten Staaten, in erster Linie von unserem Nachbarland Deutschland. Ich komme nicht umhin, auch dazu noch etwas zu sagen. Wie ein Herr Finanzminister Steinbrück geringschätzig über uns hergefallen ist, ist ein starkes Stück, das seinesgleichen sucht. Aber es ist ja klar, mit solchen Verbalattacken versucht dieser Steuerwüstenvertreter in erster Linie von eigenen Schwächen und Versäumnissen abzulenken. In Deutschland herrscht ja Wahlkampf. Das erklärt einiges. Und da die Tage dieses raubauzigen Ministers ohnehin gezählt sein dürften, bräuchten wir uns an sich über diesen ungehobelten Kerl auch nicht mehr weiter aufzuregen. Aber dem an sich guten Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland haben diese Eskapaden eines Ministers fürwahr nicht gutgetan. Das versichern mir auch viele deutsche Bürger, mit denen ich in jüngster Zeit darüber diskutiert habe.

Schliesslich noch ein Wort an die Adresse unserer linken Parteien und ihrer Medien im eigenen Land, angeführt wie immer von der SRG. Diese mögen sich nun in der Erkenntnis sonnen, das Schweizer Bankkundengeheimnis sei gebrochen, habe ausgedient. Da täuschen sie sich aber gewaltig, auch wenn sie nicht müde werden, diese vermeintliche Siegeshymne noch und noch zu wiederholen. Am schweizerischen Bankkundengeheimnis wird nicht gerüttelt, jedenfalls nicht an der Form, wie sie im Bankengesetz verankert ist. Nur das Schweizervolk könnte in dieser Hinsicht eine Änderung bewirken. Das wird es aber mit Sicherheit nicht tun. Ich hoffe, gerade in der SP Schweiz mache man sich da keine falschen Hoffnungen. Die fatalen Wahlniederlagen der letzten Monate sind mir Beweis genug: Das Schweizervolk wünscht nicht Demütigung, wünscht keine Dolchstösse aus den eigenen Reihen, sondern sucht nach Selbstbewusstsein, nach Mut und Stärke nach aussen und stärkt deshalb gerade jenen politischen Kräften den Rücken, die sich an dieser Front entsprechend einsetzen.

Eine Aussage der Art "Ja, wären wir doch in der EU und nicht allein, dann wäre uns das nicht passiert" tönt für mich wie reine Heuchelei, wie unbewiesene Besserwisserei. Erstens waren wir nie allein, wir befanden uns stets in guter Zweckgemeinschaft mit drei Mitgliedländern der EU, und zweitens: Wer jetzt das Heil in der EU-Mitgliedschaft beschwört, der möge uns bitte reinen Wein einschenken. Das hiesse: Verzicht auf eine eigene Landeswährung, Verzicht auf eine eigene Währungspolitik, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 17 Prozent, wesentlich weniger Volksrechte, jährliche Kohäsionszahlungen von einigen Milliarden Franken usw. So etwas ist bei uns schlicht nicht mehrheitsfähig. Deshalb rate ich allen Euro-Turbos dringend davon ab, bei jeder passenden Gelegenheit das Jammerlied über das Abseitsstehen der Schweiz bei der EU anzustimmen. Das bringt nichts. Mit einer geschickten Vorwärtsstrategie - aber es muss eben eine Strategie sein -, auch im Verbund mit gleichgesinnten Partnern, lösen wir unsere Probleme selber, da bin ich mir sicher.