Wortprotokoll

Ich möchte nur noch einmal etwas wiederholen, was ich bereits erwähnt habe, als ich meine Motion begründet habe: Es geht mir in Tat und [PAGE 248] Wahrheit darum, dass der Bundesrat gewissermassen das Heft wieder in die Hand nimmt. Ich fürchte, dass sich der Bundesrat aus dieser Vorlage verabschiedet hat, und das bereitet mir Probleme.

Herr Bundesrat, Sie haben uns eine Botschaft vorgelegt, die die Vertragsfreiheit will. Ich möchte die Vertragsfreiheit gewissermassen schrittweise einführen, habe aber das Gefühl, dass Sie sich aus dieser Vorlage verabschiedet haben, und das ist mein Problem. Ich möchte also nicht Wirrwarr stiften, ich möchte keine parallelen Situationen fahren; mit dieser Motion werden vielmehr dem Bundesrat Eckpfeiler gesetzt, in welche Richtung es in dieser Frage weitergehen soll. Ich bitte den Bundesrat, sich mit der Idee dieser Eckpfeiler in der SGK des Nationalrates vermehrt einzubringen und die ganze Sache nicht nur dem Parlament zu überlassen. Es tut mir leid, wenn ich hier jetzt eine offene Sprache spreche, aber sie kommt von Herzen. Ich bitte den Bundesrat so oder so, auch wenn diese Motion nicht angenommen wird, dass er sich in dieser Sache wieder etwas mehr engagiert.