Diener Verena · Ständerat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Wir haben in dieser Vorlage schon ein ganz klares Ja zur Kultur festgehalten, und ich möchte Sie jetzt auch um ein klares Ja zu Prävention und Jugendschutz bitten.

Der Bundesrat hat mit der EU verhandelt, und er hat das geschickt gemacht. Er konnte das Verbot von politischer Werbung, von religiöser Werbung und auch die Alkoholwerbung für unser Land separat regeln, und wir haben die Möglichkeit, strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland des Senders zu erlassen. Eigentlich ist das ein grossartiger Erfolg, und dazu müssen wir Ihnen, Herr Bundesrat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren.

Jetzt kommt diese Idee der Minderheit, die sich allerdings auch an die Haltung des Bundesrates anlehnt und die im Grunde ein Widerspruch zu dem ist, was man erreicht hat. Wir haben uns in der Kommission eingehend über diesen Punkt unterhalten. Dieses Einknicken bezüglich der [PAGE 239] Werbemöglichkeit ist nicht nötig für dieses Media-Abkommen, sondern es ist eigentlich eine innenpolitische Auseinandersetzung. Es widerspricht allen Präventionsbemühungen - allen Präventionsbemühungen! -, und es liegt völlig quer zu unseren gesellschaftlichen Bemühungen, unseren jungen Mitmenschen verstärkt flankierend zur Seite zu stehen. Seit vielen Monaten führen wir eine heftige Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft über den exzessiven Alkoholkonsum von Jugendlichen, über die wachsende Gewaltbereitschaft, die gerade auch unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen entsteht, und wir beklagen uns über eine markante Disziplinlosigkeit.

Ich erinnere mich noch gut an die Wahlen im Jahr 2007, das ist noch nicht so lange her. Da war das Thema Jugend auf sämtlichen Podien ein ganz wichtiges Thema. Wir Politikerinnen und Politiker wurden gefragt, was wir zu tun gedächten, um den Jungen stärker flankierend zur Seite zu stehen, gerade auch im Bereich des Alkoholkonsums. Ich weiss nicht, was Sie an Ihren Wahlveranstaltungen alles versprochen haben. Ich weiss, was ich versprochen habe.

Ich habe versprochen, dass ich mich für Prävention und Jugendschutz einsetzen werde, auch wenn es nicht populär ist. Ich glaube, dass das, was jetzt eine Minderheit und der Bundesrat anstreben, wirklich in die falsche Richtung geht. Gerade vor zehn Tagen ist eine neue Studie herausgekommen, in der Tests mit Studentinnen und Studenten gemacht wurden. Man hat ihnen Filme zum Anschauen gegeben, in denen praktisch kein Alkohol konsumiert wurde; dann gab es Filme, in denen wurde sehr viel Alkohol konsumiert, vor allem auch Bier. Das hat die Menschen einfach unbewusst zum Alkoholkonsum stimuliert. Ich muss schon sagen, lieber Kollege Hess: Ich schätze Sie ausserordentlich, aber ich muss natürlich auch meine Augen reiben, wenn ich höre, dass Werbung nicht als Auslöser für irgendwelchen Konsum gedacht sei und keine Auswirkungen habe. Ich glaube, da ist die Realität wahrscheinlich schon an einem anderen Ort. Hätte die Werbung keine Wirkung, würde sie wahrscheinlich nicht in einem solchen Ausmass gemacht.

Wir wissen, dass gerade die jungen Menschen eben auf Werbung sehr sensibel reagieren. Wir wissen, dass der Alkoholkonsum bei einer gewissen Gruppe von jungen Menschen ein grosses Problem ist. Betreffend das Wecken von Emotionen mit Lifestyle-Bildern darüber, was cool ist und wie man sich gut fühlt, wissen wir auch, dass die Jungen dafür anfälliger sind als wir etwas älteren Semester. Daher muss ich auch sagen: Gerade auch am Fernsehen, das leider in vielen Haushaltungen recht unkontrolliert konsumiert wird, sind Kinder und Jugendliche - auch kleine Kinder - dieser Werbung ausgesetzt. Genau aus diesem Grund verlangt selbst die WHO Einschränkungen in der Alkoholwerbung. Daher ist die Aufhebung des Werbeverbots absolut unverhältnismässig.

Das, was die Mehrheit der Kommission vorschlägt, tangiert eigentlich die SRG nicht, weil sie ja heute schon nicht werben darf. Es tangiert auch die sprachregionalen Sender nicht; diese dürfen ja heute auch nicht werben. Es betrifft die lokalen Sender, wie das Kollege Lombardi für seinen Sender geschildert hat.

Wenn ich jetzt wieder den Appell höre, die Erziehung liege bei den Eltern und sie liege bei den Lehrern, dann muss ich sagen: Wer selber schon Kinder ins Erwachsenenleben begleitet hat, weiss, dass man sich als Vater oder Mutter sehr wohl darum bemüht, die Kinder eben zu begleiten. Das, was die Gesellschaft auf die Kinder einprasseln lässt oder wovor sie sie auch ein Stück weit beschützt, sind Einflüsse, denen die Eltern zum Teil auch machtlos gegenüberstehen. Wir sollten doch den Lehrern und den Eltern den Rücken stärken. Wir dürfen hier nicht einknicken, indem wir das Werbeverbot für Alkohol auf allen unseren Sendern zulassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich eindringlich, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.