Wortprotokoll

Die finanzielle Lage unserer Sozialwerke ist meines Erachtens in einem zunehmend kritischen und besorgniserregenden Zustand. Die notwendige Finanzbasis für die nachhaltige Entrichtung der gesetzlichen Leistungen ist alles andere als gesichert, und der Drang nach weiteren Ausbauten hält unverändert an. Session für [PAGE 256] Session werden parlamentarische Vorstösse eingereicht, mit denen man Leistungsverbesserungen oder die Einführung neuer Leistungen bei irgendeinem der Sozialwerke verlangt. Dabei ist es offensichtlich, dass in sehr absehbarer Zeit praktisch sämtliche Werke in grösste Nöte geraten werden.

Die Schulden türmen sich zudem in einem kaum fassbaren Mass auf. Darüber, wie diese je beglichen werden sollen, schweigt man sich tunlichst aus; man verschliesst die Augen und hofft, dass dieses Problem einmal durch andere gelöst werde. 13 Milliarden Franken Darlehensschuld der IV zulasten des AHV-Ausgleichsfonds; ein Schuldenwachstum der IV von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken pro Jahr; die ALV hat rund 4 Milliarden Franken Schulden - diese werden in den nächsten Jahren massiv zunehmen und schon sehr bald die 8-, die 9- und die 10-Milliarden-Grenze erreichen -; eine Erwerbsersatzordnung, bei der man auch schon bald den Boden des einst gefüllten Fasses sieht, womit eine Erhöhung der Lohnabzüge erforderlich wird; eine AHV, deren Einnahmen schon in ein bis zwei Jahren zur Zahlung der laufenden Renten nicht mehr genügen werden, weshalb der Ausgleichsfonds angezapft werden muss; ein Ausgleichsfonds, dem die liquiden Mittel schon bald, in absehbarer Zeit, fehlen werden - mit Schuldscheinen der IV lassen sich bekanntlich keine Renten finanzieren -; Pensionskassen, deren Deckungsgrade massiv unter 100 Prozent gesunken und teilweise derart tief sind, dass die betreffenden Kassen saniert werden müssen, weil der Deckungsgrad bereits unter der gesetzlich festgelegten Grenze von 90 Prozent liegt.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zudem massive Auswirkungen auf alle Sozialwerke haben. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden wohl wesentlich tiefer ausfallen, und die Erträge der Kapitalanlagen werden kaum mehr jene Höhen erreichen, die sie in den vergangenen fünf bis sechs Jahren hatten. Es besteht zudem weiterhin die Gefahr, dass die Kapitalmärkte auch in diesem Jahr noch weiter einbrechen werden, was die Vernichtung von weiterem Vorsorgekapital mit sich ziehen würde.

Dass unter derartigen Krisen- und Rezessionsverhältnissen verlorenes Vorsorgekapital wieder aufgebaut und von Sanierungsmassnahmen abgesehen werden könne, das scheint mir eher rätselhaftes Wunschdenken und ziemlich blauäugig zu sein.

Die demografischen Entwicklungen sowie die auch weiterhin zunehmende Lebenserwartung werden unsere Sozialwerke zusätzlich weiter strapazieren. Das wird grosse Auswirkungen auf die Leistungen haben und eine nicht unwesentliche Ursache der künftigen Problemfelder sein. Es ist aus meiner Perspektive deshalb höchste Zeit, sich ein umfassendes und gesamtheitliches Bild der realen Situation zu machen.

Es macht keinen Sinn, von der bestfinanzierten Sozialversicherung AHV zu sprechen, wenn man die Darlehensschuld der IV einfach zu ihrem Gesamtvermögen hinzuzählt, ohne zu sagen, wie diese Schuld einmal refinanziert werden soll. Es macht keinen Sinn, Leistungen zu beziehen, die korrekte Finanzierung aber zu verweigern und die Schuldenlast einfach der nächsten Generation zu überbürden, wie das in der IV bis heute passiert. Es ist verantwortungslos, einfach auf bessere Zeiten an der Börse zu hoffen, damit die Unterfinanzierung dann irgendwann einmal wieder aufgefangen werden kann. Es ist unehrlich und unfair, durch zu hohe garantierte Rentensätze im BVG einfach eine Finanzierungsverschiebung zulasten der heutigen und der zukünftigen arbeitnehmenden Generationen zuzulassen.

Es gäbe noch weitere derartige Unzulänglichkeiten aufzuzählen, die uns und die nachfolgenden Generationen beschäftigen werden. Ich danke dem Bundesrat deshalb für seine Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. Ein derartiger Bericht soll die Ausgangsbasis für eine ausserordentlich wichtige Diskussion in der Öffentlichkeit sein. Wir müssen den Mut aufbringen, der Bevölkerung reinen Wein darüber einzuschenken, in welchem Zustand unsere wichtigsten Sozialwerke effektiv sind. Wir tragen als Politiker die Verantwortung für eine sichere und nachhaltige Finanzierung dieser Leistungen. Wir tragen aber auch die Verantwortung für unser Ausgabeverhalten gegenüber den nachkommenden Generationen. Seien wir uns dessen jedes Mal bewusst, wenn wir wieder einmal an einem Gesetz herumlegiferieren. Es ist meines Erachtens höchste Zeit, die grundsätzliche Diskussion anzustossen. Wir müssen unserer Bevölkerung dringend reinen Wein einschenken. Und wir müssen ehrlich sein, wir dürfen nicht weiter Wolken herumschieben und das Blaue vom Himmel herunter versprechen. Hören wir auf, uns selbst Sand in die Augen zu streuen und uns selbst zu belügen.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen. Ich glaube, es ist wichtig für die Zukunft und für die Aktivitäten in diesen verschiedenen Bereichen.