Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Ich habe einen riesigen Vortrag über die Konjunkturpolitik vorbereitet. Mit seinem Entscheid hat mir Herr Jenny zwar den Teppich unter den Füssen weggezogen, aber ich möchte trotzdem etwas sagen.

Die ganze Umsetzung der Wasserzinserhöhung hat sich verzögert. Herr Lombardi hat mit der Referendumsproblematik argumentiert. Ich möchte Sie daran erinnern: Ursprünglich war vorgesehen, diese Anpassung in der ersten Hälfte des Jahres 2009 vorzunehmen, dann Anfang 2010. Dann ist plötzlich die konjunkturpolitische Argumentation gekommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Diese Wasserzinserhöhung schlägt nicht direkt auf die Tarife durch, denn es bestehen sehr viele Verträge mit fixen Tarifen, die bis 2011 und länger gelten. Es würde sich nur ein kleiner Teil auf die Tarife niederschlagen.

Aber wo natürlich konjunkturpolitisch etwas Entscheidendes passiert: Indem Sie die Anpassung um ein Jahr hinausschieben, führt das dazu, dass 60 bis 80 Millionen Franken an Investitionsgeldern in den Berggebieten fehlen. In den Berggebieten sollten wir uns ebenfalls um Konjunkturpolitik bemühen. Ich staune, wenn ich die Debatte der letzten Woche nachlese, wo man x Millionen für die Rand- und Berggebiete forderte, weil dort wirtschaftliche Probleme bestünden. Und hier streichen wir mit einem Wisch 60 bis 80 Millionen Franken. Die Frage ist erledigt, sie muss hier, glaube ich, nicht weiter vertieft werden.

Nun ist es aber unverständlich, wenn man dieses Nichtauszahlen der Wasserzinserhöhung für 2010 beschliesst - die Argumentation haben Sie gehört - und gleichzeitig die zweite Phase mit 2015 um ein Jahr hinausschiebt. Ich hoffe, 2015 ist die Wirtschaftslage anders. Vor allem weiss man auch nicht, wie sich die Teuerung entwickelt. Deshalb bin ich schon der festen Meinung, dass man den Beginn der zweiten Phase nicht nach hinten schieben sollte.

Es gibt in Bezug auf meine Minderheit und den Antrag Freitag eine kleine Differenz, die aber eher redaktioneller Art ist. Ich bin auch davon ausgegangen, dass die zweite Phase fünf Jahre dauern sollte. Bei meiner Minderheit steht immer noch 2021. Ich bin auch der Meinung, es sollte 2020 sein. Deshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Freitag zurück. Das vereinfacht die Diskussion. Es geht dann nur noch um die Frage - wir verschieben jetzt die erste Phase auf 2011, das ist erledigt mit dem Entscheid von Herrn Jenny -, ob wir auch die zweite Phase nach hinten verschieben wollen oder nicht.

Ich empfehle Ihnen aus diesen Überlegungen, dem Kompromissantrag Freitag zuzustimmen. Damit hätten wir dann auch eine Lösung, die angemessen ist.