Wortprotokoll

Danke für die ausführliche Debatte und die ausführliche Vorarbeit. Das Ganze geht ja auf eine parlamentarische Initiative zurück. Es handelt sich um ein weiteres Beispiel für Gesetzgebungsarbeit, die direkt durch das Parlament gemacht wird. Der Bundesrat hat sich nachher dazu geäussert. Wir haben alles Verständnis dafür, dass Sie die Sache selbst an die Hand genommen haben, nachdem Sie ja während vielen Jahrzehnten immer wieder über diese Frage gesprochen haben und immer wieder nach generell-abstrakten Möglichkeiten gesucht haben, mit denen man auf die Dauer einen gerechten Wasserzins schaffen könnte. Sie haben über die Indexierung gesprochen, Sie haben immer wieder über spezielle Indices gesprochen, Sie haben über den Speicherzuschlag gesprochen.

Jetzt sind Sie zu einer Lösung gekommen, die der Bundesrat unterstützen kann und die darin besteht, dass der Teuerungsausgleich kompensiert wird. Darüber hat immer in allen Gremien Einigkeit bestanden. Dass das jetzt in zwei Stufen geschehen soll, damit sind wir ebenfalls einverstanden. Herr Lombardi hat Gewicht auf die Feststellung gelegt, es gehe hier nur darum, Maxima festzulegen, also nur um ein Recht, bis zu diesen Maxima zu gehen; es sei keineswegs gesagt, dass sie dann voll ausgeschöpft würden. Wenn Sie mich fragen, so habe ich das Gefühl, der Wettbewerb der betroffenen Kantone, als Erste bei diesen Maxima zu landen, wird wahrscheinlich so gross sein, dass alle sofort dort oben sind. Da wollen wir uns nichts vormachen. Aber selbst wenn es so ist, ist der Bundesrat damit einverstanden.

Er ist, um die Frage von Herrn Reimann zu beantworten, auch damit einverstanden, mit den Grenzstaaten unverzüglich - ich betone das: unverzüglich - Verhandlungen aufzunehmen. Es sind auch bereits Vorabklärungen im Gange. Das ist übrigens im Bericht auch erwähnt: Auf Seite 18 haben wir die Absicht dargetan. Die ersten Schritte, die zu tun sind, um sie umzusetzen, haben wir bereits eingeleitet.