Wortprotokoll

Wir können Sie auf den Text der Fahne hinweisen. Im alten Text, links unter "Geltendes Recht", lesen Sie: "Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung". Heute ist es wohl eher unüblich, dass Russ oder auch Rauch in einer Nachbarschaft zu Streitigkeiten führt. Die neue Fassung braucht neue Ausdrücke, eben "Luftverunreinigung". Ausserdem stehen da sogenannte Aktiveinwirkungen, und neu sind auch die Passiveinwirkungen enthalten, also der Entzug von Besonnung oder von Tageslicht. Das ist eine Präzisierung. Damit wird das öffentliche Baupolizeirecht nicht ausgehebelt, sonst könnten wir ja gar keine verdichtete Bauweise mehr zulassen. Das ist unmöglich; das war nie die Meinung, das ist auch hier nicht so gemeint.

Ich wiederhole mich: Wenn die baupolizeilichen Abstände eingehalten werden, braucht es zusätzliche Manipulationen, um den Nachbarn das Sonnenlicht oder das Tageslicht wegzunehmen. Das ist gemeint. Das ist eine Verdeutlichung der Praxis. Wir wollen das eben nicht der Gerichtspraxis überlassen, sondern nehmen diese Begriffe in den Gesetzestext auf; aber das ist Privatrecht, das ist nicht öffentliches Baupolizeirecht.