Wortprotokoll

In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Bestimmung noch ganz kurz zwei, drei Worte zu Artikel 837 Absatz 1 Ziffer 3: Die Mehrheit Ihrer Kommission hat bei einem Stimmenverhältnis von 14 zu 7 beziehungsweise 15 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Es geht tatsächlich um den Interessenausgleich. Hier geht es speziell um das K von KMU. Wir sind, wie Sie wissen, ausdrücklich von Bauen Schweiz und vom Schweizerischen Gewerbeverband darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Fassung der Mehrheit aus der Sicht der Kleinunternehmer zu unterstützen ist. Aus demselben Grund ist natürlich auch der Einzelantrag Schwander abzulehnen, der explizit die Handwerker aus diesem Gleichgewicht der Interessen entfernen will.

Der Antrag Müller Philipp konnte in der Kommission nicht diskutiert werden. Immerhin war uns klar, dass es Sache der Architekten ist, dafür zu sorgen, dass der Bauherr nicht zu einer Doppelzahlung verpflichtet wird, dass es dafür auch die Institution der Bautreuhänder gibt, die Institution der Sperrkonti oder der Erfüllungsgarantie bei den Banken. Deswegen ist wohl auch niemand auf die Idee gekommen, bereits in der Kommission diesen Antrag zu stellen.

Zum Antrag der Minderheit Thanei auf Seite 56 der Fahne: Frau Thanei will eine Änderung des Obligationen- und hier speziell des Mietrechtes. Die Kommissionsmehrheit war bei einem Stimmenverhältnis von 14 zu 8 Stimmen der Meinung, dass wir hier nicht aus der Diskussion um das Bauhandwerker-Pfandrecht heraus das Mietrecht abändern sollten, sondern dass es dazu einer speziellen Vorlage bedürfte.

In diesem Sinne bitte ich Sie zusammen mit der Mehrheit Ihrer Kommission, den Antrag der Minderheit Thanei abzulehnen.