Wortprotokoll

Was möchte Herr Wehrli mit seinen Anträgen? Ich spreche in erster Linie zu Artikel 15b Absatz 4. Herr Wehrli möchte eine Ausweitung der Empfänger von Geldern aus den Stromzuschlägen. Es wird zulasten der Konsumenten Geld eingezogen, der Konsument wird belastet. Neu soll nach den Anträgen Wehrli ein Teil dieses Geldes zuhanden von Projekten an die Kantone verteilt werden. Wir sollten aufhören, neue Finanzierungsmodelle respektive verdeckte Steuern auf dem Buckel der Konsumenten zu schaffen. Woher, frage ich Sie, nehmen wir die Legitimation dafür, an die Kantone für hoheitliche Aufgaben Gelder, die über verdeckte Steuern eingezogen worden sind, zu verteilen? Hören wir auf damit, die Strompreise zu belasten, um die öffentliche Hand mit Beiträgen zu alimentieren.

Ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen.