Wortprotokoll

Die Mehrheit möchte in Absatz 1 die Anhörung der betroffenen Kreise explizit im Gesetz verankern. Dies ist aber unseres Erachtens überflüssig, da solche Anhörungen im Raumplanungsrecht bereits verankert sind. Deshalb unterstützt die CVP/EVP/glp-Fraktion hier die Minderheit und setzt sich für das Gleiche wie der Ständerat ein.

Von Absatz 2 sind wertvolle Landwirtschaftsflächen, die heute und in Zukunft die Grundlage für die Ernährung einer ständig wachsenden Bevölkerung bilden, direkt betroffen. Man rechnet mit etwa 2000 Hektaren Totalverlust und etwa 20 000 Hektaren Teilverlust infolge weitreichender Bewirtschaftungseinschränkungen. Die Einschränkungen dieses Raumes auf extensive Bewirtschaftung erachtet die CVP/EVP/glp-Fraktion als sinnvoll. Dem Schutz des Kulturlandes als zentraler Grundlage der Nahrungsmittelversorgung muss mindestens der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie dem Schutz der Gewässerräume. Die UREK-NR hat diesbezüglich substanzielle Verbesserungen eingebracht. Im Gegensatz zum Beschluss des Ständerates werden neu nebst umwelt- und energierelevanten Fragestellungen auch Aspekte bezüglich der für die Renaturierung benötigten Flächen berücksichtigt. Neu ist in der Version der UREK-NR enthalten, dass der Gewässerraum nicht als Fruchtfolgefläche angerechnet werden darf. Die Entschädigung für die Nutzungseinschränkung über einen Zusatzkredit ist nun klar geregelt. Gleiches gilt für die Abgeltung renaturierungsbedingter Überschwemmungsschäden. Auch die Regelungen betreffend Nutzung, Landumlegung und Enteignung sind in der Version der UREK-NR wesentlich klarer als in der Version des Ständerates. Alle vorgenannten Punkte entsprechen wichtigen Anliegen der produzierenden Landwirtschaft. Wir können sie unterstützen. Der Schutz der Fruchtfolgeflächen wird damit nicht verwässert.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt deshalb bei Absatz 2 die Mehrheit. Mit dieser Unterstützung helfen wir mit, die Zukunft einer produzierenden schweizerischen Landwirtschaft zu sichern, und sagen gleichzeitig Ja zu einem angepassten und sinnvollen Schutz der Gewässer.