Wortprotokoll

Ich wollte nicht mehr viel sagen. Nachdem aber doch noch ein bisschen eine Grundsatzdebatte aufgeflammt ist, vor allem von Herrn Marty und jetzt auch von Herrn Gentil, füge ich ganz kurz noch zwei, drei Bemerkungen an:

Im Prinzip verstehe ich, dass Sie den Finanzplan ernster nehmen wollen, weil er signalisiert, in welche Richtung man geht. Da bleibt Ihnen, weil es ein Planungsinstrument des Bundesrates ist, wie das Herr Inderkum zu Recht gesagt hat, nur die Möglichkeit, den Finanzplan mit Meinungsäusserungen in der Form eines Postulates oder einer Motion zu flankieren. Das akzeptiere ich.

Wenn ich diese Motion jetzt anschaue und es kritisiert worden ist, sie sei etwas flauschig, ist das wahrscheinlich richtig. Sie müssen aber sehen, dass in der Finanz- und Gesamtpolitik auch hin und wieder Tendenzen wichtiger sind als Präzision. So gesehen habe ich durchaus ein gewisses Verständnis. Der Bundesrat möchte den Vorstoss nicht als Motion entgegennehmen, aber das ist jetzt nicht mehr die Frage. So ganz ohne politische Überlegung ist eben diese Stossrichtung nicht, und das möchte ich noch kurz erläutern.

Als Finanzminister könnte ich sagen, es sei völlig unerheblich, ob die Staatsquote hoch oder tief sei, wichtig sei, dass sie "finanziert" sei. Dann ist das alles bestens. Warum muss denn die Staatsquote einigermassen tief sein? Das ist rein wirtschaftspolitisch motiviert und hat zwei Gründe: Sie wissen, dass wir in einer globalisierten Welt leben, wo Kapital, Arbeitskraft, Know-how, oder was immer Sie wollen, sehr flüchtig geworden sind. Kapital ist flüchtig, flüchtig wie ein Reh. Es siedelt sich dort an, wo die besten Rahmenbedingungen vermutet werden. Das hat dazu geführt, dass ganz klar ein gnadenloser Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten entstanden ist. Das mag man beklagen, das mag man rühmen, wie auch immer, aber es ist eine Tatsache. Wenn wir hier Fehler machen, werden wir schlicht und einfach Arbeitsplätze verlieren und dann die anderen politischen Ziele auch nicht mehr erfüllen können. Deshalb hat der Bundesrat in seinem Finanzleitbild gesagt, wir sollten eine möglichst günstige Staatsquote haben - nicht eine beliebig tiefe, denn wir haben den Sozialstaat, die ökologischen Verpflichtungen und eine Gesellschaft, die Staatsleistungen braucht. Wir haben auch eine Wirtschaft, die Forschung braucht usw., die aber im Vergleich zur Konkurrenz relativ gut dasteht.

1. Das hat den Effekt, dass damit der Freiraum, in welchem wirtschaftliche Tätigkeit möglich ist, etwas grösser wird und mehr privatwirtschaftliche Innovation stimuliert. Das ist völlig klar und wird Wachstum fördern.

2. Die Besteuerung ist heute ein ganz wichtiges Element für die Ansiedlung von Firmen geworden.

Wenn wir einen gesunden Haushalt haben wollen, dann müssen die Steuerquote und die Finanzquote irgendwo in der gleichen Grössenordnung sein. Denn sonst finanzieren wir über Verschuldung. Das heisst, wenn wir eine vernünftige Steuerquote wollen, dann ist eine vernünftige Staatsquote der erste Schritt. Das ist an sich ganz einfach. Deshalb haben wir ein wirtschaftspolitisches Interesse daran, dass unser Vorsprung zumindest nicht kleiner, eher vielleicht wieder etwas grösser wird, nachdem andere Länder ihre Staatsquoten signifikant gesenkt haben. Das ist zu Recht gesagt worden.

Dass sich diese Politik bewährt, das zeigt sich daran, dass die Schweiz im Moment in einem blendenden Zustand ist. Es wird in der Schweiz investiert, es sind gute Rahmenbedingungen vorhanden. Ich male ja immer die dunklen Wolken, die auf uns zukommen. Das muss ich natürlich. Wir müssen zukunftsorientiert denken. Aber im Grunde genommen geht es diesem Land gut. Das ist so, weil man lange eine Politik der vernünftigen Staatsquote geführt hat. Trotzdem: Weil es wirtschaftlich gut läuft, haben wir sehr viele gesellschaftspolitische Fragen lösen können, die auch Geld gekostet haben.

Damit der Bundesrat die Motion überhaupt in der Form des Postulates entgegennehmen konnte, war diese Klammer - das Demographieprozent - eben wichtig. Herr Marty, hier ist wieder ein politischer Akzent drin. Es ist völlig klar: Wenn Sie bei den Renten so sparen wollen, dass es mit der heutigen Finanzierung geht, dann ist das kein Problem. Aber das heisst: Rentensenkung in zwanzig Jahren von 20, 30 Prozent. Ich glaube nicht, dass das die Lösung sein kann. Also wird man Sparmassnahmen, nach denen man bei der 11. und bei der 12. AHV-Revision sucht, doch mit relativ erheblichen Zunahmen bei den Einnahmen kombinieren müssen. Das sind dann Milliarden von Franken.

Wenn wir Beträge in dieser Grössenordnung wegsparen möchten, würden wir das politisch kaum verkraften. Da hat Herr Marty Recht. Im Sozialbereich, im Forschungsbereich, im öffentlichen Verkehr - wo immer Sie wollen -: Wir haben dazu den Raum nicht. Deshalb ist die Form des Postulates viel gezielter, als es auf den ersten Blick scheint, und es unterstützt den Bundesrat an sich in der Realisierung des Finanzleitbildes. Nach Finanzplan hätte er ja sagen können, er sei bereit, die Motion entgegenzunehmen. Es geht ja etwas runter. Das ist eben die Ungewissheit: ob wir das mit all den neuen Aufgaben wirklich fertig bringen. Aber als Postulat ist der Vorstoss eine flankierende Massnahme, die dem Bundesrat mithilft, einen wirtschaftspolitischen und trotzdem politisch vertretbaren Kurs zu einem guten Wirtschaftsstandort und zu einer vernünftigen Finanzlage zu steuern.

Ich bin froh, dass Sie auf die Form des Postulates umgeschwenkt sind, und danke dafür.