Wortprotokoll

Im Vordergrund steht die demokratische Legitimation. Wenn das Volk und die Stände eben demokratisch beschliessen, dieses System zu ändern, dann ist die demokratische Legitimation gegeben. Der Rechtsstaat muss auch demokratisch legitimiert sein. Im föderalen [PAGE 691] System, das wir haben, ist es eben so, dass die Rechtsstaatlichkeit auf Bundesgesetzebene durch uns überprüft werden muss.