Wortprotokoll

Den entsprechenden Antrag der Minderheit Schelbert haben wir in der Kommission selbstverständlich diskutiert; den Einzelantrag Parmelin haben wir in der Kommission nicht diskutieren können. Beide Anträge gehen in die gleiche Richtung; man will jetzt versuchen, die ganze Vorlage quasi durch den Hintereingang einfach weiter zu reduzieren, sodass der Nutzen, den sie für die Bevölkerung erzeugen soll, massiv reduziert wird.

Beim Antrag der Minderheit Schelbert geht es um Folgendes: Es gibt harmonisierte Produkte und nichtharmonisierte Produkte. Wir wollen eigentlich alle in dieses Cassis-de-Dijon-Prinzip einbinden. Wenn Sie das weglassen, Herr Schelbert, fällt - das wissen Sie - ein wesentlicher Teil einfach nicht unter diese Bestimmungen. Es ist halt so: Sie können nicht hier die Standards hochhalten und gleichzeitig den Preisvorteil haben. Sie müssen sich irgendeinmal für den Fünfer oder das Weggli entscheiden; beides können Sie nicht haben.

Beim Antrag Parmelin ist es so: Die Lebensmittel sind natürlich für die Grundversorgung eminent wichtig; sie haben für die Bevölkerung eine grosse Bedeutung. Es ist aber auch so, dass in diesem Bereich sehr viele Vorschriften gelten, welche die Importe behindern. Die Lebensmittel - das müssen Sie genau beachten - geniessen aber gemäss Artikel 16c eine Spezialbehandlung in dem Sinne, dass wir dort vorgesehen haben, dass für diesen Bereich eine Bewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit notwendig ist. Damit sind eigentlich die Belange, die Sie anpeilen, abgedeckt. Die Lebensmittel sind aber nicht nur für die Bevölkerung wichtig, sie sind auch ein grosser Bestandteil dieses Pakets. Er ist vielleicht etwas kleiner als beim Antrag der Minderheit Schelbert. Ich schätze, dass wir etwa einen Drittel des Pakets wegnehmen würden, wenn wir dem Antrag Parmelin zustimmen würden.

Daher bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit Schelbert abzulehnen. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Antrag Parmelin ebenfalls abzulehnen ist.