Wortprotokoll

Ich teile die Redezeit mit Kollege Louis Schelbert. Wir vertreten die Minderheit, die eigentlich keinen Handlungsbedarf im Sinne der Vorlage 08.054 sieht, und deshalb beantragen wir Ihnen Nichteintreten.

Das Gesetz enthält zu viele Mängel und Widersprüche. Am schwerwiegendsten ist natürlich die fehlende Gegenseitigkeit. Dadurch entstehen für unsere Exportbranche keine neuen Wettbewerbsvorteile, und das ist ja einer der Sektoren, die im Moment unter der Rezession leiden. Entweder bringen wir es fertig, ein ausgewogenes, auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen abzuschliessen, oder wir sollten das Ganze bleiben lassen. Das Gesetz enthält - es wurde schon erwähnt - auch sehr viele Ausnahmen. Die Leidtragenden sind eigentlich jene, die keine Lobby in Bern haben, die für ihre Interessengruppe auf die Wichtigkeit unserer Normen und die Gefahr gesundheitlicher Schäden usw. aufmerksam machen kann. Sie müssen die Produktionsbedingungen der Schweiz erfüllen, wenn sie nur für den Inlandmarkt produzieren. Es ist unfair, dass man nicht gleiche Produktionsbedingungen hat.

Es wurde behauptet, die Produktevielfalt werde dann zunehmen. Wenn man sich etwas im Ausland umschaut, dann sieht man sofort, was passiert: Die billigen Weltmarken werden unsere einheimischen Kleinmarken verdrängen; das wird die Realität sein. Es wurde auch behauptet, es werde dann einen Wachstumsschub von einem halben Prozent geben. Auch das bezweifle ich, denn die Leute werden ja nicht mehr Kosmetika oder Möbel kaufen, nur weil die Preise etwas tiefer sind. Was die Preise anbetrifft, so wurde behauptet, dass es einen Preiseffekt von einem halben Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt gebe, die Preise also sinken würden. Dadurch würden die Konsumenten im Ausmass von etwa 2 Milliarden Franken profitieren. Da möchte ich einfach an die Fiskalisten unter Ihnen noch die Warnung herausgeben: 2 Milliarden weniger Umsatz bedeuten auch 150 Millionen Franken weniger Mehrwertsteuern. Da wird uns ja die Frau Bundesrätin erklären, wo wir dieses Geld wieder herholen. In der WAK-Diskussion wurde die Befürchtung geäussert, die Preisrückgänge würden Deflation verursachen - wir sind ja jetzt schon in einer Zeit, wo die Preise sinken. Dann wurden die Preisrückgänge gleich wieder verniedlicht: Es sei nicht so dramatisch, nein, nein, es gebe keine Deflation. Für mich heisst das im Klartext, und das ist wohl die Quintessenz: Die Handelsmargen der Importeure werden steigen, wir werden mehr Transporte haben, und die inländische Kleinproduktion wird Arbeitsplätze verlieren. Das können wir nicht akzeptieren, vor allem nicht in der jetzigen schwierigen Zeit.

Noch ein Wort zum französischsprachigen Kommissionssprecher: Ich bin schon etwas erstaunt, dass Herr Darbellay als Walliser Reklame macht für ein französisches - wie soll ich sagen? - Alkoholprodukt. Nun, vielleicht wollte er damit eigentlich auch nur zeigen, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip eine Schnapsidee ist.