Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage auch ich Ihnen, auf die Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse nicht einzutreten. Wir erkennen in diesem Menü-Angebot ein neoliberales Projekt. Wie es so oft bei Gerichten aus dieser Küche der Fall ist, schmeckt uns auch dieses Gericht nicht.

Ein erstes Argument: Es spricht dagegen, dass diese Neuerung einseitig eingeführt werden soll. Die EU- und EWR-Länder räumen der Schweiz kein Gegenrecht ein.

Ein zweites Argument: Unter dem Gesichtspunkt der Verhandlungstaktik erachten wir die Einseitigkeit ebenfalls nicht als richtig. Die Schweiz gibt damit gewissermassen ein Pfand aus der Hand.

Das dritte wichtige Argument ist die Gefahr der Senkung von Qualitätsstandards. Da wird eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden sollte. Es ist schon klar, dass es keine Verpflichtung geben wird, Normendumping zu betreiben. Die Wettbewerbssituation wird einem solchen Dumping aber Nahrung geben. Es ist mehr als nur zu bezweifeln, ob das für den Produktionsstandort Schweiz gut ist.

Wer gegen die Hochpreisinsel Schweiz spricht und diese schleifen will, wird nicht um Diskussionen über [PAGE 701] Lohnsenkungen herumkommen. Das ist keine Drohung, aber eine Prognose. Das Weggli und den Batzen gibt es meist nur in den Träumen.