Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2009-04-29

Wortprotokoll

Die Grünliberalen befürworten die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse als wichtigen Liberalisierungsschritt zugunsten der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips bringt volkswirtschaftlich genügend Vorteile, um es zu rechtfertigen, dass wir nicht zuwarten, bis eine - zugegebenermassen erwünschte - gegenseitige Einführung erfolgen könnte. Analog zu den Parallelimporten erwarten die Grünliberalen klare Vorteile für die Schweiz, und sie setzen auch auf die Innovationskraft von Schweizer Herstellern. Auch uns Grünliberalen ist es ein wichtiges Anliegen, dass unsere Unternehmen einen vereinfachten Zugang zum EU-Markt erhalten, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Zu einem grossen Teil ist die autonome Einführung völlig unproblematisch: Es werden unnötige Schranken abgebaut, und die Administration wird vereinfacht. Dank der autonomen Einführung können wir unabhängig von Verhandlungen Ausnahmen in heiklen Bereichen definieren, in Bereichen, die uns sehr wichtig sind. Wir Grünliberalen können die Teilrevision gerade auch deswegen unterstützen, weil z. B. klare Umweltstandards einseitig festgelegt werden können. Gerade für den sensiblen Lebensmittelbereich stehen die Grünliberalen zu festgelegten Sonderregelungen. Es ist absolut richtig, dass Lebensmittel auf dem Schweizer Markt erst nach einer Bewilligung durch das BAG zugelassen werden, nämlich dann, wenn nachgewiesen ist, dass sie die Sicherheit und Gesundheit von Menschen nicht gefährden und dass - das ist für unsere Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig - die Anforderungen an die Produktinformation erfüllt sind.

In Bezug auf unsere Lebensmittelstandards ist uns zudem wichtig, dass z. B. im Biobereich kein Ökodumping betrieben werden kann und dass bezüglich gentechnisch veränderter Lebensmittel Einschränkungen festgelegt werden können. Wir haben heute ein Gentech-Verbot, und das wird auch weiterhin gelten. Neben der Positivdeklaration von Qualitätsstandards über Labels dürfen bei Importen auch in Zukunft die heute geltenden Mindeststandards nicht unterschritten werden und somit keine Qualitätsverluste stattfinden.

Wir Grünliberalen unterstützen auch die verschiedenen vom Bundesrat vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere im Produktebereich der Chemikalien, aber auch im Bereich des Tierschutzes. Hier wollen die Grünliberalen den hohen Qualitätsstandard der Schweiz unbedingt aufrechterhalten. Dank der autonomen Einführung und der Regelung der Produktesicherheit können wir auch in Zukunft eigenständig Änderungen an dieser Ausnahmenliste vornehmen bzw. sie ergänzen, wenn es aus Schweizer Sicht richtig erscheint. Gleichzeitig erhalten Produkte, welche nicht heikel sind - und das gilt für die meisten -, eine möglichst einfache Zulassung.

Wir Grünliberalen sind deshalb für Eintreten, lehnen die Rückweisungsanträge ab und werden den Vorlagen zustimmen.