Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessen offen legen: Zum einen bin ich Schweizer Bürger und Ständerat, der alles Interesse an einem gesunden Bundeshaushalt hat - das ist ein Verfassungsauftrag -, und zum andern bin ich Co-Präsident der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, welche den ebenfalls verfassungsmässigen Auftrag von 1990 zur Förderung erneuerbarer Energien umsetzen muss.

Sie sehen: Beide Interessen liegen auf Verfassungsstufe, und das ist unser Dilemma. Wir haben aber nicht nur 1990 die Bestimmung in die Verfassung aufgenommen, dass wir mit Bundesmitteln die erneuerbaren Energien fördern wollen, wir haben dafür auch ein Programm gemacht, das Programm "Energie 2000".

Die Mittel, die dafür vorgesehen waren, konnten wir nur zu einem Viertel sprechen, aus finanziellen Gründen. Darum sind die Wirkungen bescheiden, aber die Ziele wurden besser erreicht, als im Verhältnis Mittel zur Verfügung standen. Wir haben auch ein zweites Element: Wir haben das CO2-Gesetz angenommen, in unserem Rat ausdrücklich, und stillschweigend - durch Verzicht auf das Referendum - hat das Volk zugestimmt.

Wir sind verpflichtet, unsere CO2-Emissionen bis ins Jahr 2010 gegenüber heute um rund 17 Prozent zu senken. Wenn wir das nicht tun, müssen wir bald die CO2-Abgabe einführen. Mit der Förderung der erneuerbaren Energien können wir sicher teilweise darauf verzichten. Darum ist eine Unterstützung mit Bundesmitteln günstiger als die CO2-Abgabe. Ich meine: Ein kleiner Bundesbeitrag schont Ihr eigenes Portemonnaie erheblich.

Es braucht in der Schweizer Technologie Unterstützung. Ich habe in der Debatte des Nationalrates nachgelesen, dass die Schweiz gerühmt wurde, sie sei hinsichtlich Technologie für erneuerbare Energien an der Spitze. Das ist übertrieben, ich erinnere Sie an ein Beispiel: Für den Waffenplatz Bière standen keine Schweizer Produkte zur Verfügung, für die Wärme-Kraft-Koppelung wurden italienische Produkte beigezogen. Die Schweiz braucht einen Forschungs-, einen Entwicklungsschub; er ist nötig.

Ich habe mit Interesse gehört, dass Kollege Merz die Aufstockung für die Finanzkontrolle mit dem Verfassungsauftrag begründet hat. Er hat das völlig zu Recht getan; er hat gesagt, wie dort nun frischer Wind einkehre. Ich möchte sagen: Tun wir hier dasselbe! Es kehrt nicht nur frischer Wind ein, es kehren auch Sonne, Holz - alle erneuerbaren Energien - ein. Es ist der Verfassungsauftrag, den wir erfüllen müssen.

Dieses Dilemma müssen wir lösen, und ich meine, die Lösung, die die Kommissionsminderheit vorschlägt, begründet eine bescheidene Erhöhung. Sie ist angezeigt, auch in Anbetracht der Abstimmung vom 24. September dieses Jahres, als sich das Volk keineswegs gegen die Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen hat, nur gegen neue Steuern, neue Taxen, wie Herr Inderkum bereits gesagt hat. Dort, wo das Volk jemals zur Förderung erneuerbarer Energien an die Urne gerufen wurde, hat es deutlich Ja gesagt. Gegen das CO2-Gesetz wurde kein Referendum ergriffen; auch das ist eine Unterstützung unserer Politik.

Daher bitte ich Sie, in diesem Dilemma massvoll zu entscheiden. Wir tun das, wenn wir die Kommissionsminderheit unterstützen.