Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst die vorliegende Teilrevision des Forschungsgesetzes. Sie ermöglicht eine rasche Stärkung der KTI zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt. Wir sind stolz auf die Schweiz als hervorragenden Standort für Innovation. Die Leistung innovativer Unternehmen für den Wohlstand der Schweiz kann gerade jetzt nicht überschätzt werden. Der internationale Wettbewerb um attraktive Standorte, um innovative Köpfe und Unternehmen ist hart, und verschiedene ernsthafte Konkurrenten, Länder wie zum Beispiel Deutschland, investieren gewaltig. Das betrifft die angewandte Forschung und die Grundlagenforschung. Auch bei der Grundlagenforschung nehmen wir heute einen Spitzenplatz ein, und dieser wird in Zukunft nicht einfach zu halten sein.

Als Förderagentur des Bundes nimmt die KTI im Bereich angewandte Forschung mit Potenzial am Markt die zentrale Rolle ein. Die KTI krankte bisher trotz allem Erfolg an mangelnder Flexibilität, an zu komplizierten Strukturen und somit unzureichender Effizienz und insbesondere an einer ungenügenden Unabhängigkeit von der Verwaltung. Die jetzige Vorlage bringt gerade in diesen Bereichen eine klare Verbesserung. So bringt sie etwa einen Grad an Unabhängigkeit, der angesichts der Eigenheiten und der Grösse der KTI sinnvoll ist. Ein Schlüsselelement ist, dass die KTI nicht mehr nur beratend tätig sein wird, sondern als eigenständige Behördenkommission mit eigener Entscheidungskompetenz agieren kann und für das gesamte Paket an Fördermassnahmen verantwortlich sein wird.

Abgesehen davon, dass wir die Revision mit Überzeugung befürworten, sehen wir die KTI auch vor einigen Herausforderungen. Während wir bezüglich Innovation in der Schweiz äusserst stark sind, weist die Umsetzung am Markt noch Schwächen auf. Unser ausgeprägtes Absicherungsbedürfnis bringt bei allen Vorteilen gewisse Hürden mit sich, die unternehmerisches Wirken bremsen. Ein wohlüberlegter, aber erfolgloser Versuch darf nicht als Scheitern gewertet werden und muss seinen Schrecken verlieren. Die Vorlage bringt hier eine saubere gesetzliche Grundlage für eine wichtige Tätigkeit der KTI. Mit verhältnismässig wenig an finanziellen Mitteln kann z. B. über Coaching viel erreicht werden. Diesen Bereich gilt es in Zukunft noch weiter zu stärken.

Im Rahmen der Gesamtrevision erfordert auch die Aufgabenteilung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung eine genauere Prüfung. Der Nationalfonds konzentriert sich auf die Grundlagenforschung, die KTI auf die angewandte Forschung, aber ausschliesslich auf die angewandte Forschung mit Potenzial am Markt. Die anwendungsorientierte Forschung, die kein direktes Marktpotenzial hat, ist aber genauso zentral und förderungswürdig. Sie wird von der KTI nicht gefördert. Hier braucht es eine klare Abgrenzung und Terminologie, auch im Gesetz. Es muss sichergestellt werden, dass die anwendungsorientierte Forschung ohne Marktpotenzial längerfristig nicht vernachlässigt wird.

Eine zentrale Herausforderung wartet insbesondere auch in der kommenden Zeit auf die KTI: Neben dem Courant normal gilt es zum einen, die rund 20 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes bewilligt wurden, einzusetzen. Es freut uns, dass diese vor allem im Bereich Clean Technology eingesetzt werden sollen. Zum andern gilt es, hoffentlich möglichst bald die Neuorganisation der KTI transparent umzusetzen. Hierfür wäre es sicherlich für alle Beteiligten hilfreich, wenn der neue Präsident oder die neue Präsidentin der KTI möglichst rasch bekannt wäre und die Interessen der KTI in dieser Zeit vertreten würde.

Auch der CVP/EVP/glp-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass die Revision so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, realistischerweise wohl Mitte 2010. Die Bundesrätin wird hier sicherlich noch eine klarere Aussage machen können. Unsere Fraktion lehnt aus diesen Gründen auch alle Minderheitsanträge ab. Einzelne dieser Anträge erachten wir durchaus als prüfenswert. Wir sind aber der Meinung, dass die fundierte Diskussion dieser Aspekte im Rahmen der Gesamtrevision erfolgen soll. Die vorliegende Revision ist ein wichtiger Schritt zur raschen Umsetzung von Wissen am Markt und damit zur Erhaltung der Innovation und des Unternehmertums in der Schweiz.

Wir bitten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.