Wortprotokoll

Ich darf, ja muss heute aufgrund der hier im Parlament geführten Diskussion, aber auch aufgrund der in der Kommission geführten Diskussion feststellen: Uns allen sind die Menschenrechte wichtig. Ich möchte die Feststellung von Kollege Fehr Mario, dass das heute eine Bankrotterklärung betreffend Menschenrechte sei, ganz klar und dezidiert zurückweisen. Das ist eine perfide Unterstellung gegenüber dem Parlament.

Wir haben vom Verfechter des Minderheitsantrages und von den Votanten, die die Minderheit unterstützen, völlig unterschiedliche Zahlen gehört. Ich möchte Sie fragen: Ist da vielleicht auch etwas Propaganda dabei? Ich könnte es vermuten.

Der Eventualantrag Moser lag der Kommission nicht vor. Ich würde aber aufgrund der Diskussion, die in der Kommission geführt worden ist, sagen, dass dieser Antrag mit Sicherheit abgelehnt worden wäre. Ich bin etwas erstaunt, dass Frau Moser verlangt, wir sollten uns vermehrt nach den USA richten. Ich frage: Machen wir eine eigenständige Politik, oder machen wir eine Politik à la USA? Ich stelle einfach fest, dass die Administration Obama auch schon einiges mehr angekündigt hat, als sie letztlich umsetzt. In diesem Sinne plädiere ich für eine eigenständige Politik.

Mario Fehr hat gesagt, die EU wende andere soziale Standards an. Gehen Sie nach Spanien, und schauen Sie, wie dort marokkanische Gemüsearbeiter zu Billigstlöhnen beschäftigt werden. Gerade die Linke möchte ja unisono diese Produkte zu Billigpreisen importieren. Das ist eine Politik, die eben nicht kohärent ist.

Ich ersuche Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, diesem Abkommen zuzustimmen.