Wortprotokoll

In den letzten Monaten haben wir in diesem Saal viel darüber debattiert, mit welchen Massnahmen die Politik die Wirtschaft in der Bewältigung der weltweiten Krise unterstützen kann. Wir haben einiges beschlossen, vor allem für die Bauwirtschaft. Dennoch gilt es festzuhalten, dass die Politik für die Schweizer Wirtschaft sehr kurze Hebel in den Händen hat. Die Schweiz lebt vom Export, und da ist die Reichweite der Politik klein. Wir können den exportierenden Klein-, Mittel- und Grossbetrieben politisch wenig bieten. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber nicht inexistent. Heute bietet sich uns eine solche Möglichkeit mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Kolumbien an. Das ist für die Schweizer Exportindustrie eine wichtige Konjunkturmassnahme, und sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Es geht um den verbesserten Marktzugang, um den Abbau von Zöllen, um Rechtssicherheit, um die Ermöglichung von Investitionen und um den Schutz des geistigen Eigentums. Dies alles stützt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft.

Für über 300 Millionen Franken tauschen wir Waren mit Kolumbien. Die Direktinvestitionen lagen im Jahr 2007 bei über einer Milliarde Franken. Kolumbien ist für uns ein grosser Exportmarkt in Südamerika. Schweizer Unternehmen beschäftigen über 11 000 Mitarbeitende in Kolumbien.

Als positiv bewerten wir besonders, dass in diesem Freihandelsabkommen zum ersten Mal Bestimmungen zu Rechten an geistigem Eigentum von genetischen Ressourcen und zu traditionellem Wissen aufgenommen sind. Es geht hier um den Regenwald und um Biodiversität. Die Schweiz zeigt hier Konstanz und eine klare Linie. Auch in den WTO-Verhandlungen setzen wir uns dafür ein.

Natürlich stellt sich die Frage, inwieweit handelsfördernde Abkommen auch menschenrechtsfördernde Bedingungen enthalten sollen. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen der [PAGE 808] sozial- und der wirtschaftspolitischen Betrachtung. Wir möchten dabei Folgendes festhalten: Sozialstandards sind in den internationalen Organisationen ILO und Uno zu behandeln. Im vorliegenden Freihandelsabkommen wird in der Präambel auch auf diese Organisationen hingewiesen. Kolumbien ist Mitglied der ILO, hier sind arbeitsrechtliche Bedingungen abgedeckt. Kolumbien ist eines der sieben Schwerpunktländer der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Das heisst z. B., dass die Schweiz die Förderung von regionalen Handelsnetzen unterstützt.

Kolumbien hat nach wie vor ein Problem mit Menschenrechtsverletzungen. Es gilt aber auch anzuerkennen, dass Kolumbien seit dem Jahr 2002 eine Politik der "demokratischen Sicherheit" eingeleitet hat. Es folgten ein Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden und ein nationaler Entwicklungsplan zu den Menschenrechten. Im Jahr 2008 erfolgte eine Überprüfung der Menschenrechtslage durch die Uno. Nicht alles ist ausreichend und zum Besten bestellt. Aber die Richtung stimmt, das zeigen die abnehmenden Zahlen bei der Gewalt in Kolumbien seit dem Jahr 2002 sehr deutlich.

Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung verankert. Die Schweiz verfolgt eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik auch in Kolumbien. Die Schweiz finanziert konkrete Programme zur Förderung der Menschenrechte und führt sie durch, nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien torpediert diese Aktivitäten nicht, im Gegenteil, es komplettiert sie. Es ist nicht der richtige Weg, nun ein Exempel an diesem Freihandelsabkommen zu statuieren. Die Einbindung eines Landes in die Weltwirtschaft führt in aller Regel zu mehr Stabilität, mehr Transparenz, mehr Wohlstand, mehr Demokratie und damit zu einer auch bezüglich der Menschenrechte verbesserten Situation für die Bevölkerung.

Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Kolumbien. Wir lehnen die Anträge auf Rückweisung ab. Freihandelsabkommen sind die beste konjunkturelle Massnahme für unser Land. Wir stehen hier in einer Verantwortung auch gegenüber unserer eigenen Volkswirtschaft und unserer Bevölkerung.