Wortprotokoll

Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Seit der Machtübernahme Uribes sind 500 "sindicalistas" umgekommen. Ich selbst habe in Zug, wo es etliche in Kolumbien tätige Konzerne gibt, wiederholt Gewerkschaftsmitglieder getroffen, die sich um ihre Sicherheit in Kolumbien grosse Sorgen machen. Auch die Verteidiger der Menschenrechte sind besonders bedroht. In den Uribe-Jahren sind 68 von ihnen umgebracht worden. Die Zahl der aussergerichtlichen Hinrichtungen hat sich während der Amtszeit der aktuellen Regierung im Vergleich mit jener der vorherigen verdoppelt. Es herrscht weitgehend Straflosigkeit, obwohl beispielsweise etwa ein Drittel der Senatoren, alles Mitglieder der Regierungskoalition, im Verdacht steht, mit den Paramilitärs verstrickt zu sein.

Wir Grünen unterstützen deshalb den Rückweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Carlo und den Eventualantrag Moser. Damit stützen wir die Menschenrechtsposition Norwegens innerhalb der Efta.