Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen den Freihandel mit Kolumbien grundsätzlich und sind daher auch für Eintreten; das zwischen der Schweiz und Kolumbien ausgehandelte Freihandelsabkommen überzeugt aber nicht. Der Rückweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Carlo geht den Grünliberalen insgesamt zu weit: Der Katalog an Einzelforderungen schiesst über das Ziel hinaus und ist im Detail auch nicht sinnvoll umsetzbar. Ein mit anderen Staaten koordiniertes Vorgehen ist unseres Erachtens in dieser heiklen Situation unverzichtbar. Wir stellen deshalb einen eigenen Antrag als Eventualantrag zur Diskussion. Er verlangt vom Bundesrat, in Anlehnung an die Bestrebungen der USA, Kanadas und eventuell auch Norwegens verbindliche Mindeststandards im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz in das Freihandelsabkommen oder in Zusatzabkommen zu integrieren.

Die Entwicklungen des Welthandels im Rahmen der WTO machen die bilateralen Freihandelsabkommen für die Schweiz immer dringlicher; sie müssen aber mit Bedacht angegangen werden. Das Gefälle von Umwelt- und Sozialstandards zwischen den einzelnen handeltreibenden Ländern ist oft enorm, gerade im Fall Schweiz-Kolumbien. Sämtliche Bemühungen, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in Freihandelsabkommen zu integrieren, sind konsequent auszuschöpfen. Dieser Pfad ist schwierig und harzig; wir sind uns dessen bewusst. Aber gerade im Fall Kolumbiens sollte die Schweiz ein koordiniertes Vorgehen wählen. Zusätzlich dazu soll sich die Schweiz auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für solche Anliegen in einem Land einsetzen.

Wir sind überzeugt, dass sich die Schweiz insgesamt bemüht, ihren Beitrag zur Integration solcher Standards in Freihandelsabkommen zu leisten. Beim vorliegenden Freihandelsabkommen ist die Situation aber äusserst unbefriedigend. Offensichtlich bemühen sich andere Staaten wie zum Beispiel die USA und Kanada deutlich konsequenter, verbindliche Standards in die Abkommen zu integrieren: Das Abkommen der USA listet seitenweise solche Standards auf. Trotzdem ist es blockiert. Offenbar möchte die Regierung Obama nun Benchmarks definieren, die erreicht werden müssen, bevor das Abkommen an den Kongress überwiesen wird. Kanada hat neben dem Freihandelsabkommen Zusatzabkommen zu Umweltstandards und Arbeitsrechten abgeschlossen. In Norwegen wurde die Ratifizierung verschoben. Unterschiedliche Gründe dafür werden genannt, Klarheit herrscht aber nicht. Es bleibt offen, ob die Verschiebung schlicht auf die Wahlen zurückzuführen ist, wie es die Verwaltung behauptet, oder ob eben die erwähnten Bedenken in Bezug auf die Menschenrechts- und Umweltsituation dazu geführt haben. Zumindest die norwegische Finanzministerin hat sich offensichtlich entsprechend geäussert, und es ist offensichtlich auch eine "fact finding mission" zur Menschenrechtssituation geplant.

Leider konnten diese offenen Punkte in der Kommission nicht zufriedenstellend geklärt werden. Wir anerkennen die Tatsache, dass sich die Situation bezüglich Menschenrechte in Kolumbien in den letzten Jahren verbessert hat. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir heute so bedenkenlos ein Abkommen mit Kolumbien abschliessen können, wie wir das etwa mit Japan tun. Es ist unserer Ansicht nach auch nicht angebracht, hier Vergleiche mit Abkommen mit anderen Staaten wie zum Beispiel Ägypten zu ziehen. Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass sich die Schweiz dafür einsetzen muss, den Welthandel bezüglich Umwelt- und Menschenrechtsstandards laufend, Schritt für Schritt zu verbessern, das heisst, gerade internationale Bemühungen anzuführen oder sich zumindest, wie hier, mit anderen zu koordinieren. Auf gar keinen Fall sollen Bemühungen in diese Richtung ignoriert oder sogar durch ein Vorpreschen unterlaufen werden, denn Eile ist hier nicht nötig. Schon gar nicht stichhaltig ist ein unkritisches Abnicken im Sinne einer Konjunkturmassnahme. Die mangelhafte Faktenlage und die berechtigten kritischen Stimmen auch aus unserem Land lassen unseres Erachtens zum heutigen Zeitpunkt eine Ratifikation des Abkommens nicht zu.

Die Schweiz zählt zu den Gewinnerinnen der Globalisierung und profitiert enorm von einem offenen Handelsregime. Es ist aber auch in unserem Interesse und in unserer Verantwortung, dass Mindeststandards im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes gewahrt werden und wir Schritt für Schritt eine weltweite Verbesserung erzielen. Eine Einzelaktion, gerade in der heutigen Zeit, schadet der Schweiz, schadet ihrem internationalen Ruf und ihren Anliegen. Sie ist deshalb entschieden abzulehnen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, unseren Eventualantrag zu unterstützen.