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Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2009-05-25

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, was ich nicht begreife, ist das: Ist es nicht ein bisschen sinnlos, mit einem Regime einen sogenannten Menschenrechtsdialog zu führen, wenn diese Regierung explizit auf der Verachtung der Menschenrechte aufbaut? Ich will Kolumbien nicht mit Nazi-Deutschland vergleichen, aber es wäre ja kein normaler Mensch auf die Idee gekommen, da einen Menschenrechtsdialog zu führen. Und wieso soll das mit einem Regime wie zum Beispiel in Kolumbien sinnvoll sein? Ist es nicht ein bisschen scheinheilig, wenn der Westen so tut als ob, wenn er sagt: "Wir machen Handelspolitik, aber wir sind die edlen Menschen dieser Welt, und wenn der Handel kommt, dann kommen sicher auch die Menschenrechte", obwohl eigentlich alle auf der Welt wissen, dass Handel und Menschenrechte kein "My" miteinander zu tun haben?