Wortprotokoll

Ja gut, es ist vielleicht richtig, dass es hier, in einem abstrakten Sinne, eine Mehrheit für einen Schrittwechsel gäbe. Wenn wir einfach über die Frage "Schrittwechsel - ja oder nein?" abstimmen würden, gäbe es eine Mehrheit für den Schrittwechsel, weg [PAGE 801] vom bisherigen System hin zur Index- und Vergleichsmiete. Nur: Diese Abstimmung würde nichts nützen, weil die gleiche Mehrheit in der entscheidenden Detailfrage wieder zerbröckeln würde.

Es ist keine Detailfrage - da muss ich einige Votantinnen und Votanten korrigieren -, ob Sie für einen Indexmassstab von 100, 80 oder 90 Prozent sind. Es hat sich gezeigt: Die Vorlage hat zwar viele Vorteile, das wird auch reihum anerkannt, aber bei dieser entscheidenden Frage - 80 oder 100 Prozent? - scheiden sich die Geister. Das war auch in der Kommission so. Die Kommission hat nicht, wie es zum Ausdruck kam, gewissermassen die Diskussion verweigert. Die Kommission hat nicht gesagt: Wir wollen keinen Schrittwechsel. Sie ist knapp eingetreten, hat eine Detailberatung durchgeführt, nachdem sie sich an Hearings in die Vorlage vertieft hatte. Und dann kam die entscheidende Abstimmung über Artikel 269c Buchstabe a, und da gab es eine Abwendung von der bundesrätlichen Vorlage. Und nun muss ich etwas ganz klar in den Raum stellen: Bei dieser Abstimmung am Schluss, bei den besagten 100 Prozent, einem Ergebnis notabene, das der Vermieterseite entgegenkam, war nur noch eine Person für die Vorlage, zwei enthielten sich. Wenn nun aus Kreisen der Grünen, der CVP und der SP gesagt wird, sie seien für Eintreten, muss ich diese Votanten und Votantinnen fragen: Ja, sind Sie dann auch für den Schrittwechsel, wenn 100 Prozent beschlossen werden?

Es ist edel, für Eintreten zu sein, aber zu sagen, man sei nur für Eintreten bei 80 Prozent. Denn die Kommission hat sich mit klarer Mehrheit gegen 80 Prozent ausgesprochen, und es ist nicht in Sicht, dass diesbezüglich eine Änderung herbeigeführt würde. Wenn Sie heute eintreten, geht die Vorlage zurück an die Kommission. Die Kommission wird nochmals eine Detailberatung durchführen. Es ist nicht ersichtlich, dass es in der Kommission irgendeine Basis für einen Kompromiss gibt. Diese Frage wurde nämlich gestellt, und beide Seiten - Vermieter- und Mieterseite -, die ja in der Kommission vertreten sind, haben eigentlich signalisiert, dass sie keinen Kompromiss sehen. In diesem Sinne wäre es töricht, heute einzutreten. Es mag ein Signal sein, nur was für ein Signal? Heisst Eintreten Schrittwechsel bei 100 oder bei 80 Prozent? Wie wollen wir das interpretieren? Also hören wir doch auf mit Signalen, und schauen wir der Realität ins Auge. Diese Vorlage findet vielleicht eine Mehrheit bei 80, wahrscheinlicher bei 100 Prozent; das Referendum der jeweiligen Gegenseite ist gewiss. Da meine ich: Wer eintritt, will, dass eine Vorlage verabschiedet wird, gegen die dann ein Referendum ergriffen wird. Wer nicht eintritt, geht davon aus, dass es sinnlos ist, schon wieder eine Volksabstimmungsübung durchzuführen, deren Resultat eigentlich absehbar ist, weil Referenden immer bessere Chancen haben als Initiativen.

Wenn Sie nicht eintreten, wird die Vorlage in den Ständerat kommen, und dann, so wurde ich vom Parlamentschef belehrt, hat der Ständerat die Vorlage voll in seinen Händen. Das heisst, der Ständerat kann eintreten, kann eine Detailberatung durchführen. Vielleicht ist es ja einmal anders, vielleicht sitzen die Lobbyisten für einmal nicht im Ständerat, vielleicht gibt es dort das Wunder einer Einigung, an die hier drin niemand denkt, und dann ist auch für uns alles wieder offen. Aber von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu erwarten, sie finde einen Kompromiss, halte ich, mit Verlaub, für ein wenig "huschelihaft".

Treten Sie bitte nicht ein.