Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Wir möchten eine kleine Ergänzung in Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe c. Wir haben es bereits in der Eintretensdebatte gesagt: Die anwendungs- bzw. praxisorientierte Forschung ist für uns ein wichtiges Anliegen, bringt sie doch Ergebnisse für den Alltag, und das in allen Bereichen des Lebens. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass die Ergebnisse in der Praxis verwertet werden können und dass der Technologie- und Wissenstransfer tatsächlich vollzogen wird. Das gilt aber nicht nur zwischen der Wirtschaft und den Unternehmen einerseits und den Hochschulen andererseits, sondern das heisst eben auch, dass die Ergebnisse der sogenannt allgemeinen Bevölkerung bekanntgegeben werden. Das ist der Grund für unseren Antrag, das Wort "Gesellschaft" explizit aufzunehmen. Wenn hier formuliert wird, zwischen Hochschulen und Wirtschaft solle ein Austausch vollzogen werden, dann ist das nämlich auch so gemeint und schliesst eben einen Teil aus. Der nichterwerbstätige Teil der Gesellschaft beispielsweise ist damit sicher nicht gemeint, denn die Wirtschaft ist zwar ein Teil der Gesellschaft, wie ich eben belehrt wurde, aber sie ist eben tatsächlich nur ein Teil der Gesellschaft und nicht die gesamte Gesellschaft.

Leider ist es oft auch so, dass das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Wirtschaft nicht ausgewogen ist, dass oft eine ungleiche Verteilung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft - gemeint als Gesamtbevölkerung - da ist. Nicht immer bedenkt die Wirtschaft die Auswirkungen auf die Gesellschaft, auch wenn die Wissenschaft beteiligt ist. Leider ist es auch für die Wissenschaft nicht immer selbstverständlich, eine interdisziplinäre Arbeits- und Sichtweise zu haben, die Auswirkungen von technischen Ergebnissen auf die Gesellschaft zu zeigen und die Ergebnisse der Bevölkerung gegenüber bekanntzugeben. Deshalb möchten wir verankern, dass die Forschungsergebnisse nicht nur den Unternehmen, sondern der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden, die vielleicht davon betroffen ist oder die Ergebnisse eben selbst nützen kann.

Wenn in der Kommission gesagt wurde, es seien alle gemeint, warum gibt es dann diese abschliessende Formulierung im Gesetz, nämlich Austausch "zwischen Hochschulen und Wirtschaft"? Wenn es so formuliert ist, muss es so gemeint sein. Man will den Fokus auf den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft legen. Wir Grünen wollen aber nicht nur diesen Ausschnitt, sondern wir wollen den Fokus auf den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft legen.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Ich möchte Sie noch auf einen kleinen Fehler auf der Fahne aufmerksam machen: Es gingen nämlich die ersten drei Auslassungspünktchen vergessen; der erste Teil des Satzes, "die Verwertung des Wissens und den", soll stehenbleiben. Das wollen wir nicht streichen.